Das politische Österreich führt viele Debatten – manche bedeutender, andere eher den Besonderheiten unseres Landes geschuldet. Doch einige dieser Debatten werden auf absurde Art und Weise geführt. Zumindest erscheinen sie abzudriften und den Kern der Sache am Ende völlig zu verfehlen.
Nehmen Sie etwa die Debatte um die Mindestsicherung in Wien. Für mich war es von Anfang an eine nüchterne Frage der Kosten und Folgewirkungen, da Wien einfach mehr an Sozialleistungen auszahlt als die anderen Bundesländer. Das wirkt sich ja auch direkt auf die Migration aus – also die Binnenmigration in Österreich selbst. Wenn es in Wien bereits große Communitys gibt und dann auch noch mehr Sozialleistungen ausgeschüttet werden, ist es für viele Geflüchtete klar, dass sie lieber in der großen Metropole statt in der verschlafenen Kleinstadt am Land leben wollen. Wenn zu viele Geflüchtete einer Ethnie oder Religionszugehörigkeit zusammenleben oder politische Entscheidungen sie regelrecht dazu zwingen, dann drohen auch höhere, integrationstechnische Hürden. Das heißt, dass mehr Kosten entstehen, da man Integrationsproblemen wie etwa Sprachdefiziten bei Kindern entgegenwirken muss. Statt also eine ehrliche Kosten/Nutzen-Rechnung aufzustellen, haben wir über die “Gleichwertigkeit von Kindern” debattiert, falls man etwa die Familienbeihilfe gekürzt hätte. Ich dachte, das Schlimmste an dieser Debatte war, dass wir viel Zeit verloren hätten und problematische Entwicklungen sich derweil verfestigen konnten. Nach der Ankündigung des Wiener Bürgermeisters Ludwig, bei der Mindestsicherung doch zu kürzen, musste ich an den vergangenen Nationalratswahlkampf denken. Auch damals hatten praktisch alle Parteien – trotz der sehr schlechten Budgetsituation – Sparpakete ausgeschlossen, nur damit wir jetzt eine Situation haben, in der eisern gespart werden muss und immer neue Löcher zu stopfen sind. Während ich noch Hoffnung für die Sanierung unseres Budgets habe, bin ich sehr skeptisch, wenn es um unsere Parteien geht – von links bis rechts. Was vor der Wahl gesagt wird, muss auch nach der Wahl gelten. Denn wenn man den Wählern gegenüber nicht aufrichtig ist, dann sehe ich ein anderes, ernstes Problem am Horizont: Die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems als Ganzes steht auf dem Spiel. Budgetlöcher kann man stopfen, aber verlorenes Vertrauen der Wählerschaft wieder zu erlangen, ist ein langes, schwieriges Unterfangen.
Alle Kinder sind gleichen Wertes, aber ein Sozialstaat, der nicht nachhaltig finanziert werden kann, wird am Ende alle Kinder im Stich lassen. Bevor das passiert, sollten wir aufhören, sozialpolitische Luftschlösser zu bauen. Und gerade Parteien müssen ehrlich sagen: Tut uns leid, wir können uns im Augenblick nicht mehr leisten – egal ob gerade Wahlkampf ist oder nicht.
RusenTimurAksak.com 
In der Schule kann man so manches lernen. Zum Beispiel das Prinzip von Ursache und Wirkung.
Wenn man aus Berechnung oder Opportunismus Wahlversprechen macht, von denen man vorab weiß, dass sie nicht kommen können/werden, dann hat man gelogen.
Und das befeuert die Politikverdrossenheit. Nicht andersrum oder gar wenn man einfach nur auf diesen demokratiepolitischen Missstand hinweist.
Darf ich fragen, an welchen Schulen sie diese Workshops machen? Würde mich wirklich interessieren.
LikeLike
Sehr geehrter Herr Aksak,
Entschuldigen Sie. Mein Kommentar war gar nicht für die Veröffentlichung bestimmt, nur eine schnelle Antwort an Sie gerichtet. (Sonst hätte ich die Rechtschreibung sorgfältiger geprüft.)
Falls Sie ihn partout veröffentlichen möchten, bitte ich Sie, diese Version zu verwenden:
„Sehr geehrter Herr Aksak,
Wissen Sie nicht, dass vor der Wahl jede Partei in ihrem Wahlprogramm das verspricht, was sie durchsetzen würde, wenn sie 51 % bekäme, aber nach der Wahl, nur das durchsetzen kann, was sie eben in einer Koalition heraus verhandeln kann? Es ist keine Lüge der Parteien, wenn sie vor der Wahl etwas anderes versprechen. Es ist die Logik in einer Demokratie, dass man erst ein maximales Wahlprogramm veröffentlicht und dann, in einer Koalition, Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen muss, wenn man nicht die absolute Mehrheit hat.
Das lernt man eigentlich in der Schule.
Dass Demokratie komplex ist, verschiedene Interessen, Rechtslagen, komplexe Zusammenhänge abwägen muss, eben oft nicht einfach durchgreifen kann.
Alle Politiker*innen als Lügner und Opportunisten zu beschimpfen ist jedenfalls nicht erhellend, macht niemanden klar, wie Politik funktioniert, sondern ist nur ein rechtspopulistischer Allgemeinplatz.
Ich denke genau dieses verallgemeinernde Bashing aller Parteien schafft den Boden für Demokratieverdrossenheit und damit für rechtsradikale Positionen, die nach dem starken Führer rufen, der endlich durchgreift.
Gerade am Beispiel der Wiener Mindestsicherung könnten Sie auch sehr schön beschreiben, wie komplex und schwierig politische Entscheidungen sein können. Einerseits ist Wien gerade wegen seiner im europäischen Vergleich so guten Wohnungs- und Sozialpolitik eine der friedlichsten Städte mit niedrigem Kriminalitätsniveau. Andererseits mitverursachen höhere Sozialleistungen Integrationsprobleme, weil sie, wie Sie ja schön beschreiben, viele Neuzugezogene anziehen und sich die nicht auf alle Gegenden Österreichs gleichmäßig verteilen. Und in einer Schulklasse, in der halt nur ein Kind daheim Deutsch spricht, lernen die Schüler*innen nicht mehr die Landessprache voneinander.
Ein Dilemma, das jedenfalls nicht einfach zu lösen ist, da die ÖVP/FPÖ-geführten Bundesländer sich alle Hände reiben, wenn die Integrationsprobleme sich eher im Roten Wien häufen.
Die Kürzung der Mindestsicherung ist die meines Erachtens traurigste Lösung und wohl eher dem immensen Defizit geschuldet, dessen Ausmaß übrigens vor der Wahl vermutlich nur der ÖVP bekannt war.
Vielleicht möchten Sie Vorschläge machen, wie man das Problem eleganter lösen könnte? Was denken Sie, würde syrische Familien motivieren nach Scheibs oder Lunz, nach Ybbs oder Schruns zu ziehen?
Liebe Grüße Tina Leisch“
Die Extremismusworkshops werden vom OeAD angeboten, das soll aber bitte nicht von Ihnen veröffentlicht werden.
https://extremismuspraevention.oead.at
Danke für Ihr Verständnis.
>
LikeLike
ich bin auf dem Weg zum Flughafen, daher habe ich ihre erste Replik auf ihren Wunsch hin gelöscht. Werde mich nach dem Urlaub melden, danke für ihr Interesse
LikeLike
Ja, das ist mir eh am liebsten. Danke. Schönen Urlaub.
>
LikeLike