Staatsrechtler Mithat Sancar über die neue zivile Verfassung, Meinungsfreiheit und die Probleme der Minderheiten in der Türkei

Die derzeit gültige Verfassung der Türkei wurde nach dem Militärputsch im Jahr 1980 eingesetzt und war und ist einer der größten Kritikpunkte der EU im Annäherungsprozess. Eine umfassende Verfassungsreform im Jahr 2010 brachte zwar demokratiepolitische Verbesserungen, unter anderem wurde der Weg dafür geebnet, mit dem juristischen und politischen Erbe des Putsches abzurechnen.

In Fragen der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung soll aber erst eine neue zivile Verfassung deutliche Fortschritte bringen. Am Verfassungstext wird gearbeitet, der Prozess geht aber nur schleppend voran. Mithat Sancar, Autor und Professor für Staatsrecht in Ankara, sprach mit derStandard.at über die zukünftige Verfassung, den Stand der Meinungsfreiheit und das Problem der sprachlichen und religiösen Minderheiten in der Türkei.

derStandard.at: Die Kommission für die neue Verfassung in der Türkei bildet sich aus je drei Vertretern der vier Parlamentsparteien. Wie bewerten sie den Fortschritt der vergangenen fünf Monate?

Sancar: Das Projekt und die Idee eine neue Verfassung zu schreiben, besteht seit mindestens 20 Jahren. Ab 2007 hatte die AKP-Regierung eine Expertenkommission beauftragt einen neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Aber die allgemeine Bereitschaft für eine neue Verfassung war noch nicht gegeben. Diese kam erst mit den Wahlen 2011 und der Institutionalisierung des Prozesses durch die Vier-Parteien-Kommission.

Einige wenige Artikel wurden bereits geschrieben, aber man ist damit noch ganz am Anfang. Man muss sich in diesem Sinne auch fragen, warum und wozu braucht die Türkei eine neue Verfassung. Die Türkei will und muss meiner Meinung nach auch ein neues Kapitel aufschlagen.

So ist etwa die Kurdenfrage nicht nur eine Sache der Kurden selbst, sondern es geht hierbei um die Neukonstruktion der türkischen Gesellschaft an sich. Und dafür ist ja eine neue Verfassung bitter notwendig.
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