Wer in Österreich entscheidet, ob das Kopftuch politisch ist

Die Debatte rund um ein mögliches Kopftuchverbot, was in Politsprech als „Neutralitätsgebot“ verkauft wird, ist und bleibt eine Diskussion von weitreichender Bedeutung. Es geht dabei nicht nur um betroffene Musliminnen, sondern ebenso um den Umgang der politischen Elite mit den in der Verfassung verankerten Werten. Denn Sondergesetzgebungen für einzelne Bevölkerungsgruppen sind a priori undemokratisch. Die…Weiterlesen Wer in Österreich entscheidet, ob das Kopftuch politisch ist

Von Burkas und Islam-Schulen

Ein Gericht trifft eine Entscheidung, doch diese ist niemals absolut, sondern immer im Kontext der RichterInnen, der gesellschaftlichen Atmosphäre und weiterer Faktoren zu sehen. Daher sind Entscheide zwar rechtlich bindend, aber sehr wohl offen für Kritik. So wurde das Urteil des EGMR nicht nur in Frankreich mit Interesse aufgenommen. Das so genannte "Burka-Vebot" in Frankreich…Weiterlesen Von Burkas und Islam-Schulen