Erdogan gegen Gül – die zwei Gesichter des politischen Islam

Gül ist im AKP- besser gesagt im Erdogan-Lager wohl endgültig in Ungnade gefallen. Die Vorgeschichte will ich an dieser Stelle aussparen, da es den Rahmen sprengen würde. 2019 ist in der Türkei Superwahljahr und daher ist dieser öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem früheren (AKP-Mitgründer und) Präsidenten Abdullah Gül und dem amtierenden Recep Tayyip Erdogan durchaus interessant, könnte es doch dazu führen, dass sich die ehemaligen Weggefährten 2019 gegenüber stehen – um das Amt des Präsidenten streitend. Zu diesem möglichen Szenario ein paar Gedanken meinerseits:

Unabhängig davon wie realistisch es mir erscheint, dass der in der Vergangenheit eher zaghaft aufgetretene Gül wirklich als Oppositionskandidat gegen seinen alten Weggefährten Erdogan antritt, dürfte allein diese Möglichkeit im AKP-Lager für Sorgenfalten sorgen. Denn im gegenwärtigen Präsidialsystem stehen Persönlichkeiten im Vordergrund. Parteien werden (ähnlich wie in den USA oder Frankreich) eher in den Hintergrund rücken.

Nun muss man sagen – unabhängig davon wie man die Politik Erdogans wertet – , dass er ein geborener Wahlkämpfer ist. Seine politische Heimat ist weniger die Amtsstube als viel mehr die große Bühne. Daher scheint ein Persönlichkeitswahlkampf wie geschaffen für Erdogan. Beim Präsidialwahlkampf 2014 (vor Einführung des Präsidialsystems) konnte man sehen, dass diese Form des Wahlkampfs ihm zu liegen schien. Er gewann damals bereits in der ersten Runde mit knapp 52% der gültigen Stimmen.

Aber genau dieser Persönlichkeitswahlkampf könnte ihm 2019 Probleme bereiten, denn mit Gül träte ein konservativer Kandidat an, mit Amtserfahrung und genügend Bekanntheit. Das grösste Asset Güls wäre aber wohl der Umstand, dass er sowohl im Oppositionslager als auch im AKP-nahen Lager der konservativen Wähler Stimmen einheimsen könnte. Hört sich zu gut an? Ist es auch, denn derlei Überlegungen sind in der politischen Realität sehr viel heikler. Das beste Beispiel hierzu ist der letzte Präsidenschaftswahlkampf 2014.

2014 trat die kemalistische CHP und die türkisch-nationale MHP (ja, damals noch Anti-Erdogan 2019 wohl im Erdogan-Lager) gemeinsam an und ernannten den ehemaligen Generalsekretär der Organisation der Islamischen Staaten (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu zu ihrem gemeinsamen Kandidaten. Die Idee an sich war gewitzt. Ein konservativer Kandidat, der noch dazu als AKP-Vorschlag zum OIC-Chef gewählt worden war, sollte die Oppositionsstimmen einheimsen und zusätzlich im konservativen Lager wildern.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Zum einen störten sich säkulare und kemalistische Kreise am Umstand, dass er ein Konservativer war, zum anderen bedeutete das Antreten der kurdisch-nationalen HDP mit ihrem damaligen Vorsitzenden Demirtas den Verlust potenzieller Stimmen. Am Ende landete Ihsanoglu – geschwächt durch die inneren Zerwürfnisse der oppositionellen Gruppen – abgeschlagen auf dem 2. Platz mit knapp 38%. Erdogan zog auch deswegen in den Präsidentenpalast, weil die Opposition keinen straffen Wahlkampf geführt hatte, während er sich als erprobter Wahlkämpfer der Mehrheit empfehlen konnte.

Gül ist ein umsichtiger, erfahrener Politiker, der noch dazu weiß, wie „hässlich“ der Wahlkampf gegen seine alten Kameraden werden würde. Denn die AKP ist nicht dafür bekannt mit geschassten Weggefährten sonderlich freundlich umzugehen. Er wird es sich also sehr gut überlegen, ob er wirklich 2019 gegen Erdogan antreten will. Denn wenn er sich vorerst raushielte, bliebe er der natürliche Erbe einer Nach-Erdogan-AKP.

Gül wird es sich also gründlich überlegen und erst einmal abwarten wollen, wie denn das Feld der Kandidaten aussieht. Denn auch wenn ein Gül sich reelle Chancen aufs höchste Amt machen dürfte, so weiß er selbst, dass die AKP unter Erdogan eine straffe Wahlkampfmaschine ist und dass die Oppositionsparteien dies nicht sind.

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