Morgendämmerung für rechte Migranten

Migranten wählen in der Regel pragmatisch und meist jene Parteien, die für eine lockere Migrations- und liberale Gesellschaftspolitik stehen. Dieses Phänomen sehen wir in den USA bei den Hispanics, aber eben auch bei den Deutsch- und Austro-Türken in Europa. Das führt mitunter zu seltam anmutenden Konstellationen. Ein wertkonservativer Türke tritt dann etwa für eine grüne Partei an, die eben nicht nur für lockere Regeln
für Zuwanderer steht, sondern eben auch für die Legalisierung der Home-Ehe. Beide Seiten wissen aus solchen allzu bekannten Szenarien, dass man am besten einen Burgfrieden nach außen bewahrt und hofft, dass es so lange wie möglich gut geht. Doch in dem Maße wie sich Journalisten für dieses gar nicht so neue Phänomen interessieren, umso schwieriger wird es für linke wie auch etwa grüne Parteien, diesen Spagat zwischen offizieller Ideologie und pragmatischer Politik an der Basis zu erklären. Glaubwürdig zu erklären.

Das hat in den letzten Jahren zu einem bemerkenswerten Wandel des beschriebenen Phänomens geführt. Linke wie grüne Parteien sprachen auf kommunaler Ebene zwar weiterhin gesellschaftskonservative Migranten und Migrantenvereine (auch religiöse) an, aber deren Vertreter wurden – wenn überhaupt – nur auf kommunaler Ebene geduldet. Höhere Posten und Weihen wie etwa Parlamentssitze blieben dann PolitikerInnen vorbehalten, die teilweise im krassen Widerspruch zu den Werten der meist konservativen Migranten und Migrantenvereinen stehen. Das klingt nicht nur nach einer explosiven Mischung, das war und ist es auch.

Um es zu konkretisieren vielleicht ein Beispiel. Für die meisten Türkeistämmigen sind Terrorgruppen wie die PKK und DHKPC absolute No-Go’s. Wer sich etwa auf Demonstrationen mit PKK/DHKPC Fahnen zeigt, wird angefeindet und landet auf der Wählergunst ganz, ganz unten. Dennoch wird man immer wieder hochrangige
MigrantenpolitikerInnen finden, die sich auf derlei Demonstrationen und Veranstaltungen blicken lassen. Das sorgt für böses Blut und ärgert wohl am meisten die pragmatischen Köpfe in den Parteispitzen, die die konservativen und rechten Migranten zwar nicht sichtbar dabei haben wollen, deren Stimmen aber immer gut waren, sind und sein werden. Man möge mir glauben oder nicht, aber hier spricht nicht nur empirische Beobachtung, sondern auch persönliche Erfahrung.

Nehmen wir ein anderes Beispiel, damit es nicht heißt, man würde das Thema Terrorgruppen inflationär ansprechen. Das Thema Erdogan. Auch ein heißes Eisen, zumindest seit ein paar Jahren. Nun ist Erdogan ein Konservativer. Viele
MigrantInnen mit türkischen Wurzeln ebenso. Daher ist es an sich wenig verwunderlich, dass konservative Wähler zu konservativen Politikern tendieren. Das bedeutet, dass die Stimmen der Auslandstürken etwa an AKP und MHP gehen, Stimmen der türkischstämmigen Österreicher aber überproportional an Grüne und SPÖ – um das Beispiel in Österreich zu manifestieren. Dagegen wird gerne polemisiert. Darf man auch. Aber es ist Fakt.

Ebenso faktisch erwiesen, ist es, dass linke und grüne Parteien Stimmen wertkonservativer MigrantInnen gerne nehmen. Auch heute, trotz des Erdogan und AKP-Phänomens. Wer das abstreitet, ist Politiker aus linken und grünen Parteien,
der dieses heiße Thema nicht anfassen will. Das Wechselspiel zwischen konservativen Migranten- und Islamvereinen auf der einen und linken/grünen Parteien ist zu offensichtlich, zu gut dokumentiert. Der Nebel, den das Thema umgibt, hat damit zu tun, dass sich de facto wenige Journalisten mit diesem Thema nachhaltig befassen.

Ich habe gestern einen Artikel von mir aus dem Jahr 2013 gelesen, als ich die Listenwahlen der Grünen verfolgt habe. Und ich muss sagen, dass sich meine damalige Analyse bewahrheitet hat. Die konservativen und rechten MigrantInnen (mit Wurzeln in der Türkei, die den allergrößten Teil der türkischen Community ausmachen) haben das Spiel der etablierten Parteien langsam, aber doch durchschaut und suchen nun nach neuen Wegen, um aus dem Dilemma, wählen dürfen, aber lieber nicht gewählt werden können, politisch nicht sichtbar sein, auszubrechen.

Einerseits versuchen rechte und konservative MigrantInnen in linken und grünen Parteien mit mehr Nachdruck Posten und Weihen zu erhalten, was auf erbitterten Widerstand der erlauchten Migrantenelite (siehe oben) stößt. Andererseits tun sich für so genannte Migrantenparteien immer neue Möglichkeiten auf. Spätestens mit der Wahl in den Niederlanden und dem Einzug einer türkisch-dominierten Migrantenliste ins dortige Parlament sind diese Zeichen kaum zu ignorieren.

Daher will ich es heute an dieser Stelle festhalten und sage, dass die Zukunft in Österreich und Deutschland zwar weiterhin den etablierten Parteien (der Mehrheitsgesellschaft) gehören wird, aber insbesondere auf Gemeinde und
Landtagsebene Migrantenparteien und Wahllisten Morgenluft wittern dürfen. Die linken und grünen Parteien verengen sich zusehends auf MigrantInnen der kulturellen Linken und Linksnationalisten (siehe PKK & Kurden) und damit werden die Stimmpotenziale der konservativen und rechten MigrantInnen frei. Das mag in gewissen Regionen und Ballungszentren – bei durchdachter Kampage – zum Durchbruch reichen. Ob nun unter
ethnischer, religiöser oder migrationspolitischer Fahne wird variieren, doch die Stoßrichtung ist ersichtlich.

Wer an dieser Stelle einhaken will und fragt: „Aber was ist mit den rechten und konservativen Parteien, sind die für konservative und rechte MigrantInnen nicht wählbar?“ Wird folgende Antwort bekommen: In Österreich spricht die FPÖ zwar nationalistische Austro-SerbInnen an, aber ob es einer von ihnen jemals schaffen wird „Einer unter Gleichen“ zu werden, also bis in den Nationalrat aufzurücken. Bleibt fraglich. Ansonsten fällt die FPÖ aufgrund ihrer klaren anti-islamischen Haltung ohnehin als Option aus. Die ÖVP hingegen mag eine Alternative für katholische Polen und Kroaten sein, doch für konservative Muslime ist sie weiterhin Brachland. Zum einen
hat es die ÖVP nach wie vor nicht akzeptiert, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – und zwar seit Jahrzehnten. Zum anderen gab es zwar zaghafte Versuche konservative Muslime zu „integrieren“, aber das lief sich bis dato am Ende tot.

Meine Conclusio ist also, dass sich die Parteien der kulturellen Linken (Arbeiterparteien sind ja mittlerweile andere) ihrer Migrantenstimmen nicht mehr sicher sein dürfen. Ihre Personalpolitik und dieses Phänomen namens „Linkspopulismus“, dass sich in Österreich etwa darin zu erschöpfen scheint, Erdogan, dem Islam oder eben der Türkei harsche Worte auszurichten, sorgen für diese Entfremdung. Und dort wo die Parteien der kulturellen Linken Platz machen, können Migranten-, „Türken-“ oder eben „Muslim-“ Parteien abräumen. Zaghafte Versuche gab und gibt es ja bereits. Das wird noch zunehmen.

Abschließend darf ich noch hinzufügen, dass sich die Frage nach dieser mysteriösen „Integration“ nicht stellt. Hier geht es um politische Interessen von Parteien, Poltikern und Wählergruppen. Es ist nur natürlich und legitim, dass eine wachsende Wählergruppe nicht nur wählen will, sondern auch Interessen wahren und Ihresgleichen wählen will. Integration ist nur noch eine Schaufensterpuppe der politischen Elite. Und Schaufensterpuppen sind vor allem eines: Leblos.

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