Wer in Österreich entscheidet, ob das Kopftuch politisch ist

Die Debatte rund um ein mögliches Kopftuchverbot, was in Politsprech als „Neutralitätsgebot“ verkauft wird, ist und bleibt eine Diskussion von weitreichender Bedeutung. Es geht dabei nicht nur um betroffene Musliminnen, sondern ebenso um den Umgang der politischen Elite mit den in der Verfassung verankerten Werten. Denn Sondergesetzgebungen für einzelne Bevölkerungsgruppen sind a priori undemokratisch.

Die Befürworter des Kopftuchverbotes – darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten – sehen im Kopftuch ein Symbol – wechselweise ein politisches und/oder religiöses. Damit begründen sie ihren Vorstoß, schließlich habe der Staat nicht nur neutral zu sein, sondern auch so aufzutreten. Das heißt keine Richterinnen mit Kopftuch, aber sehr wohl Gerichtssäle mit Kreuzen. Doch das Kreuz in Gerichtssälen und Schulklassen sehen die Verfechter des Kopftuchverbotes nicht als problematisch an. Selektiven Säkularismus nennt man das wohl.

Aber ist das Kopftuch wirklich ein religiöses und/oder politisches Symbol?

Einen möglichen Hinweis auf diese Frage hat möglicherweise die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar selbst gegeben. Sie sagte Anfang Jänner sinngemäß, man müsse das geplante „Neutralitätsgebot“ mit den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften diskutieren. Das hat mich hellhörig gemacht, denn es warf für mich die Frage auf, wer denn entscheiden kann, was ein religiöses Symbol ist und was nicht.

Staatsgrundgesetz

Das Staatsgrundgesetz stammt aus dem Jahr 1867 und ist Österreichs ältestes, noch geltendes Verfassungsgesetz. Und dort steht im Artikel 15:

„Jede gesetzliche anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstständig (…)“

Muslime auf österreichischem Staatsgebiet sind seit dem Islamgesetz von 1912 gesetzlich anerkannt. Auch das (umstrittene) Islamgesetz 2015 bezieht sich ausdrücklich auf das Staatsgrundgesetz von 1867. Im oben angeführten Paragrafen halte vor allem den Aspekt „öffentliche Religionsübung“ für sehr wichtig.

Haltung der IGGIÖ

Es ist kein Geheimnis, dass die IGGIÖ kein großer Freund des aktuellen Vorstoßes rund ums Kopftuch ist. Letzte Woche veröffentlichte die gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft der Muslime in Österreich einen – wenig beachteten – Beschluss. Unterfertigt ist das Schreiben vom Mufti der IGGIÖ, der höchsten religiösen und theologischen Autorität.

In dem Schreiben geht es um Eckpunkte der Glaubenslehre im Schatten des angedachten Kopftuchverbotes. Unter Punkt 1 heißt es:

„in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten Füßen, ein religiöses Gebot (fard) und damit Teil der Glaubenspraxis.“

Dieser Satz erklärt das Kopftuch im Speziellen zum Teil der Glaubenspraxis der Muslime. Damit ist wiederum klar, dass es kein „Symbol“ ist. Um allfällige Spekulationen darüber, aber im Keim zu ersticken, steht in den Fußnoten des Beschlusses:

„Es handelt sich beim Kopftuch und generell bei der Kleidung der muslimischen Frau nicht um ein politisches oder religiöses Symbol (…)“

Klarer in Richtung der politischen Klasse konnte man es nicht formulieren. Die IGGIÖ sieht im Kopftuch tragen also Ausübung der Religion. Damit würde die Gesetzesvorlage – überspitzt gesagt – die verfassungsrechtlich garantierte Religionsausübung einschränken.Wir hätten also einen hoch brisanten Fall für den Verfassungsgerichtshof oder gar den Europäischen Gerichtshof – wenn denn jemand vor den Kadi ziehen würde.

Conclusio

Jetzt wird man einwenden wollen, dass es dem Staat und der Politik obliege, was er in seinen Gerichtssälen und Schulklassen erlaubt und verbietet. Ein legitimes Argument, doch verkennt es im Grunde die Tragweite der obigen Ausführungen. Denn mit einem Kopftuchverbot würde man nicht nur – nach IGGIÖ Lesart – die Glaubensausübung einschränken, sondern ebenso eine im Grunde theologische/religiöse Entscheidung treffen – über die Köpfe der österreichischen Muslime hinweg.

Demokratiepolitisch bedenklich, verfassungsrechtlich heikel – meint der Staatsbürger in mir.

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