Eine Diskussion zur PKK auf meiner FB-Pinnwand

Meine Debattengegner sind zwei türkeistämmige Akademiker aus Deutschland. Ich finde derlei Debatten anregend und lehrreich, auch wenn sie zuweilen hitzig diskutiert werden. Ich werde es nicht weiter kommentieren, jeder soll sich selbst ein Bild machen.

Damit die Strategie der Anti-Terror-Politik aufgeht müsste man natürlich politisch und gesellschaftliche maximale Freiheit zulassen. Damit könnte man der PKK den Wind aus den Segeln nehmen. Aber da auch die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und sogar die von Politikern eingeschränkt wird, vermittelt man paradoxerweise die Botschaft auch bei vielen nicht-PKK Kurden das man doch wohl zur Waffe greifen muss. Das ist fruchtbarer Boden für die PKK. Aus tatsächlichen Defiziten schöpft sie Legitimation. Eine weitsichtige Politik würde eben bei gleichzeitiger harten Anti-Terror-Politik maximale politische Freiheit fördern, was sie leider nicht macht.

Das antworte ich:

Ich würde dir gerne Recht geben, wenn ich nicht das Gefühl hätte, dass da einiges arg verkürzt wird. Denn natürlich muss man einerseits politische Freiheiten ausbauen, aber andererseits jene, deren Existenzberechtigung Krieg und Teror ist entschieden bekämpfen. Das eine schließt das andere nicht aus. Wenn also einzelne HDP-Politiker bei Begräbnissen von Selbstmordattentätern sind oder zum Widerstand gegen den Staat ausrufen, ist das keine Lappalie und in keinster Weise demokratisch legitimiert.

Gerade die türkische Linke wäre gut beraten, wenn sie die Romantisierung von irgendwelchen Guerilla-Bewegungen ad acta legt und erwachsen wird.

Zusätzlich teile ich diesen Artikel der Süddeutschen

Aha, Barzani Kurden sollen also laut letztem Absatz ihre Waffen den PYD Kurden überlassen? Sehr unwahrscheinlich, auch wenn Waffen immer irgendwann ihren Weg finden könnten. Zu den Waffenlieferungen der Türkei an Dschihadisten in Syrien hingegen kein Wort. Dort ist nämlich die Gefahr der Proliferation viel höher, als bei Waffenlieferungen an die Peshmerga. Offensichtlich kennt sich der Autor mit innerkurdischen Themen weniger gut aus.

Das antworte ich:

Es ist schon eine besondere Kunst, den Tenor des Beitrags zu überlesen und dann über Spitzfindigkeiten reden zu wollen. Schade, denn ein ehrliches Gespräch über den Nationalismus und Totalitarismus der PKK wird damit bewusst verhindert.

 

Wieso verhindert? Wir können doch über den Nationalismus der PKK reden, ich verhänge doch keine Maulkörbe? Wir können auch über die Form der Distanzierungen vom Terror durch die HDP reden. Z. B. finde ich es legitim diese Abgrenzung von der PKK zumindest durch etliche HDP Abgeordnete in Zweifel zu ziehen, angesichts ihrer Taten und Äußerungen. Ob das gegen die Parteilinie verstößt ist eine andere Frage. Und ich frage mich dabei, wie scharf soll die HDP den Terror noch verurteilen, bis man nicht mehr wie im Artikel schreibt, ihr eine Befürwortung des Terrors suggeriert, ganz wie es die AKP tut? Das erinnert mich exakt an die Debatten der Rechten hierzulande (und in Österreich), wo nach jedem Terroranschlag der Dschihadisten eine Distanzierung gewisser Verbände gefordert wird, gefordert wurde, und viele Rechte dieses dann eh nicht glauben, sondern es als Lippenbekenntnisse ansahen, auch, weil einige Äußerungen durch Mitglieder oder Funktionäre ihre Zweifel nährten. Nicht hundertprozentig vergleichbar, sondern nur strukturell.

Das antworte ich:

Du bist ein Meister der Worte, das respektiere ich, doch du diskutierst hier mit jemandem, der ebenfalls Uni-Hörsäle von innen gesehen hat.

Daher ist allein der Satz „wie scharf soll sich die HDP noch abgrenzen“ geradezu infam. Denn du implizierst damit, dass es bereits ausreichende Distanzierungen gibt. Dem ist natürlich nicht so; jeder der die Lage in der Türkei verfolgt und nicht gerade ein Aushilfs-Revoluzzer ist, weiß auch, dass die HDP in ihrer historischen Mission gerade daran gescheitert ist. Der Kotau vor den PKK-Chefs ist für jeden Demokraten natürlich inakzeptabel.

Dass man die Lage der HDP / PKK nicht mit Islamverbänden und etwa dem IS vergleichen kann, weiß du ja eh, aber du willst eben das eigentliche Thema abwenden.

Denn das Thema ist und wird bleiben. Die PKK steht für einen aggressiven Nationalismus und einen totalitären Führerkult. Und gerade viele bürgerliche Pseudo-Linke scheinen damit kein Problem zu haben, was wiederum ihren Anspruch auf demokratiepolitische Erhabenheit konterkariert. Das ist das Thema, mein Lieber, da wirst du mich nicht wegbekommen. Bei allem Respekt dafür ist es zu wichtig.

 

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