Gedanken zum Genozid-Beschluss des deutschen Bundestags

Ich wurde gestern Abend kontaktiert.

Warum ich denn zum Beschluss des deutschen Bundestages schweige? Ob ich etwa Angst habe meinen Job zu verlieren, wenn ich die „Wahrheit“ sagen würde (was auch immer die Wahrheit sein soll)?

Nun, zunächst mal bin ich im Urlaub und im Urlaub will ich mich gerne von den Problemen der Welt abschotten. Zumindest für diese wenigen Tage im Jahr. Egoistisch von mir, ich weiß.

Aber mein Schweigen kann natürlich nicht nur mit Urlaub erklärt werden, da geb ich dem Ankläger recht. Über die Jahre hinweg hat sich eine Liste von Themen ergeben, die mich einfach zu sehr frustrieren und die so durchpolitisiert sind, dass es nicht mehr um Argumente geht, sondern nur noch um Realpolitik und Interessen. Beginnend bei der völlig desolaten Integrationsdebatte, über die „ist der Islam der neue Faschismus“-Debatte bis hin zur Armenier-Genozid-Debatte. Diese Themengebiete sind Schlachtfelder politischer Interessen geworden, da geht es nicht mehr um Argumente oder dergleichen. Warum sich also an Scheindebatten beteiligen?

Das mag abgehoben klingen. Das ist es vielleicht auch, aber Feigheit ist etwas Anderes. Denn während ihr diese Zeilen lest, sind jene, die verantwortlich dafür sind, dass so viele Themengebiete Minenfelder geworden sind, fleißig am Screenshots erstellen. Ein Feigling würde es daher gar nicht erst öffentlich posten.
Sei’s drum.

Der Beschluss des deutschen Bundestags ist zunächst einmal legal und legitim. Wenn sich die Elite der deutschen Politik anmaßen will, einem anderen Land die Aufarbeitung der Geschichte vorzuschreiben, dann mag es dem geneigten Beobachter fragwürdig erscheinen, doch legal und legitim ist es allemal.

Ebenso legal und legitim ist es allerdings, die noble Motivation und die hochtrabenden Worte der deutschen Parlamentarier zu hinterfragen. Der aktuelle Beschluss des deutschen Bundestags ist im Schatten des Türkei-EU-Deals zu sehen. Weite Teile der mitteleuropäischen Öffentlichkeit laufen Sturm dagegen. Auch wenn etwa die Motive von Außenminister Kurz und den österreichischen Grünen sehr unterschiedlich ausfallen, sind sie sich einig in ihrer Reaktion: „Kein Deal mit dem Türken-Diktator“.

So oder so ähnlich tönt es von ganz links bis ganz rechts. Dass der Deal allerdings Hunderttausenden von Syrern in der Türkei helfen könnte, wird gekonnt ignoriert. Denn Erdogan hat ja bereits einen Palast, er braucht die Milliarden aus der EU nicht. Er hat es schon gemütlich. Dennoch ist der Deal ein rotes Tuch. Alle Geschütze werden aufgefahren, um es zu sabotieren (und damit auch Angela Merkel zu schwächen). Daher ist die Instrumentalisierung der Genozid-Debatte das vielleicht schändlichste Glied in einer langen Kette von fragwürdigen Methoden und Versuchen ein Abkommen zu sabotieren, dass die Flüchtlingskrise in Europa bereits merklich gemindert hat. Und gleichzeitig den Syrern in der Türkei merklich helfen könnte.

Der geneigte Leser wird nun einwenden wollen, dass das reine Spekulation sei und ich nicht beweisen könne, dass der Beschluss von politischen Interessen geleitet war.
Und ja, ich kann es nicht. Was ich allerdings kann, ist den unmittelbaren Effekt absehen, den der Beschluss bewirkt hat.

Die ohnehin tiefen Gräben zwischen der Türkei und Armenien sind seit gestern noch tiefer geworden und drohen nun den Erdkern zu erreichen. Und dabei geht es nicht nur um die jeweiligen politischen Eliten der beiden Länder. Auch wenn der Beschluss des deutschen Bundestags angeblich einen positiven Impuls im Versöhnungsprozess setzen will, darf man das als reine Rhetorik abtun. Denn so wie armenische Nationalisten gestern jubelten, so heftig wüteten ihre türkischen Counterparts (auch etwa in den sozialen Medien). Und dass es einer Versöhnung nicht zuträglich ist, wenn man destruktive politische Kräfte in ihrem Tun bestärkt, dürfte keine gewagte These sein.

Doch damit nicht genug. Gestern Abend dürfte es auch im Präsidentenpalast zu Bestepe glückliche Gesichter gegeben haben. Hinter verschlossenen Türen versteht sich. Denn für Erdogan ist die neuerliche Debatte um Genozid und EU willkommen. Seine Adjutanten in Politik und Medien haben ja bereits fleißig vorgearbeitet. Und da Erdogan die wilden Meere des Populismus beherrscht wie kein anderer Politiker in der Türkei wird er die aufschäumende Wut der Massen lenken wollen und sie als kräftigen Rückenwind für sein angestrebtes Ziel einer Präsidialrepublik nützen.

Hätte der gute Recep einen Wunsch offen gehabt, um seinem Politprojekt Schwung zu verleihen, hätte er wohl genau den gestrigen Beschluss im Bundestag ganz oben auf seiner Liste gesetzt.

Auch wenn mein Ankläger mit diesen Zeilen kaum glücklich sein wird, werde ich dennoch den Niederungen der Realpolitik entschwinden und wieder in die herrlichen Sphären des Urlaubs aufsteigen.

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