Warum es noch viele „Türken“- und/oder „Moslem“-Listen geben wird

Worum’s geht: Der ehemalige Obmann der UETD Turgay Taskiran will eine unabhängige Liste etablieren und mit dieser bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten. Die Pläne selbst waren innerhalb der Community bereits länger bekannt, man könnte sagen, dass es einer der interessanteren Themen bei Iftar-Veranstaltungen war. Sei’s drum.

In eigener Sache: Ich warne vorab, dass ich möglicherweise befangen bin, da mein eigener Vater bereits bei der letzten Tiroler Gemeinderatswahl mit einer kleinen, unabhängigen Liste angetreten ist (und den Einzug in den Kufsteiner Gemeinderat nicht geschafft hat). Dennoch oder vielleicht gerade deswegen will ich einige Gedanken zur Causa niederschreiben.

Zur Causa: Die Etablierung einer türkischen Liste ist tatsächlich besorgniserregend. Doch die gängige Kritik der Mehrheitsgesellschaft (von links bis rechts, Tonfall variiert) geht am eigentlichen Problem vorbei. Man echauffiert sich vielmehr darüber, dass ein chronisches & latentes Problem nun sichtbar geworden ist. Doch der Wille der Mehrheitsgesellschaft, die Wurzel des Problems zu sehen und klar zu benennen, ist nicht da. Falls es nicht fehlender Mut ist, dann ist es leider fehlendes Verständnis für die Lage der Neo-Österreicher und das wäre sogar noch schlimmer.

Die etablierten Parteien quer übers Land müssen sich Sorgen machen. Denn Parteien sind Vehikel der Demokratie zur Integration der Einzelteile einer Gesellschaft. Wenn diese Vehikel schlecht arbeiten, dann fallen einzelne Teile der Gesellschaft ab und destabilisieren in letzter Konsequenz die Demokratie selber. Oder einfacher ausgedrückt: Unsere Parteien scheitern seit Jahrzehnten daran, die Neo-ÖsterreicherInnen (allen voran „die“ Türken und „die“ Muslime, aber eben nicht nur) zu integrieren. Wir leben in einer Gesellschaft mit 20% Migrationsanteil, doch der Nationalrat, die Landtage und Gemeinderäte spiegeln das nicht wieder.

Aber in einer Demokratie wollen letzten Endes alle Teile der Gesellschaft Mitsprache haben und ihre Interessen vertreten wissen. Doch welches Gefühl hat ein wertkonservativer Muslim, wenn er in die Parteienlandschaft blickt? Ein ungutes wohl, denn er wird sich kaum vertreten fühlen – auch nicht repräsentiert. Doch das ist eben kein neues Problem, ich habe noch im Rahmen der letzten Nationalratswahl dazu geschrieben: Link

Wir fassen zusammen: Es liegt in der Natur der Sache, dass Parteien neue Konkurrenz schlecht finden. Die Etablierung von ethnisch oder religiös versierten Listen/Parteien ist auch in dem Maße schlecht, wie es eben Konfliktlinien entlang dieser Grenzen zementiert (nicht verursacht). Dennoch liegt die Verantwortung bei eben jenen etablierten Parteien die Signale richtig zu deuten und energisch gegenzusteuern. Sich selbst aus der jahrzehntelang verdrängten Verantwortung zu stehlen, ist unwürdig. Das gilt übrigens auch für Journalisten, deren Blickwinkel oftmals von ihrer eigenen Herkunft/Sozialisierung „vernebelt“ ist.

Zusatz: Als mein Vater die Migranten-Liste in Kufstein bilden wollte, waren alle politischen Kräfte dagegen. Die Rechten polterten und die „Linken“ verwiesen auf eine Steilvorlage für eben jene polternden Rechten. Doch was weder Rechte noch Linke (im Grunde die einheimische Mehrheitsgesellschaft) sagen konnten, war, wie man aus dem Dilemma raus kommt, wenn ein Teil der Bevölkerung sich nicht repräsentiert fühlt und sobald er dies zu ändern versucht, eine energische Reaktion der Mehrheitsgesellschaft (lechts und rinks sozusagen) auslöst.

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