Schicksalswahl in der Türkei – wieder einmal

Ich kann mich an keine Wahl in der Türkei der letzten Jahre erinnern, die nicht als „Schicksalswahl“ geführt worden ist. Das erklärt sich aus dem einfachen Umstand, dass derlei Pathos die eigene Stammwählerschaft mobilisiert und somit den jeweiligen Parteiapparaten viel Mühe erspart, etwa konkrete Reformpläne oder dergleichen auf den Tisch zu legen.

So darf es uns auch nicht überraschen, dass dieses Mal wieder „schicksalsträchtig“ zu wählen sein wird, dass aber wenig über Sachpolitik, sondern vor allem über Erdogan und sein Präsidialsystem bzw. die Kurdenpartei HDP und ihr Abschneiden gesprochen und geschrieben worden ist.

Was seit einigen Jahren auch immer mehr überhand genommen hat, sind die vielen, vielen und nicht immer supersauberen Umfrageinstitute, die den Markt mit ihren Zahlen und Diagrammen überfluten. Ich werde daher kurz auf den Trend der Umfragen eingehen und eine Prognose abgeben.

Umfragen

Wenn man die vielen Umfragen zusammenfasst, dann ergibt sich – grob – folgendes Bild:

Die AKP pendelt zw. 38 und etwa 45%, am öftesten aber über 40, aber selten über 45%

Die CHP pendelt zw. 25 und etwa 29%, am öftesten um die 28% herum, kaum über 30%

Die MHP pendelt zw. 14 und etwa 18 %, am öftesten um die 16%, kaum über 20%

Die HDP pendelt zw. 8 und etwa 11%, am öftesten um die 10%, aber kaum über 11%

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die beiden letzten Ergebnisse von SONAR und ORC: siehe Link

Merkmale dieser Wahl:

Wenn die HDP, die dieses Mal als Partei und nicht mehr als Bund unabhäniger Kandidaten antritt, die 10% Hürde schafft, wird sich der Effekt der türkischen Mehrheitswahlrechts für den Erstplazierten abschwächen. Das heißt, wenn HDP drinnen, bekommt AKP weniger Sitze. Andererseits wenn HDP nicht drinnen, bekommt AKP viele Mandate hinzu. Daher fokussiert sich die Berichterstattung im In- und Ausland auch vor allem auf die Performance der HDP. Die Umfragen sagen idR ein knappes Rennen aus, um die Hürde aus, ich werde weiter unten darauf eingehen.

Für die AKP geht es in dieser Wahl nicht primär  darum Erster zu werden, was die Opposition eigentlich nachdenklich machen sollte, sondern darum entweder eine 2/3 Mehrheit zu erreichen, was nur gelinge, wenn HDP nicht drinnen und CHP & MHP sehr schwach abschneiden ODER genügend Mandate zu erringen (331 Abg.), um eine Volksabstimmung über das Erdogan’sche Präsidialsystem lancieren zu können.

Für die AKP ist das Worstcase-Szenario: HDP kommt rein, CHP stark, MHP stark und sie auf eine Koalition (keine der anderen Parteien will das Präsidialsystem) angewiesen. Damit würde Erdogan die Vereinsamung in seinem Präsidialpalast drohen. Für dieses Szenario darf die AKP nicht mehr als 276 Mandate bekommen.

Was viele in- und ausländische Beobachter und Journalisten versäumen zu erwähnen, ist der Faktor MHP bei dieser Wahl. Denn selbst wenn HDP rein kommt, wäre eine schwache MHP, die in vielen „Battlefield“-Provinzen direkt mit der AKP konkurriert, ein immenser Bonus für Erdogans AKP. Aus diesem einfachen Grund heraus hat auch Erdogan in dieser Wahl eher den „Falken“ gegeben, da ihm seine Meinungsforscher früh gesagt haben, dass die AKP an die MHP verliert. Vor allem weil der Friedensprozess mit der PKK/HDP eher unbeliebt ist (in gewissen Wählersegmenten) und noch dazu seit einiger Zeit stockt. Zusammengesfasst: Wenn MHP nahe an der 20er Marke und die HDP drinnen, wird Koalitionregierung wahrscheinlicher.

Randnotiz zum Thema Koalitionsregierung: Es ist theoretisch möglich, dass es eine Mehrheit gegen die AKP im Parlament gibt. In einem solchen Fall würde die Partnersuche für die AKP noch schwieriger und die Verlockung für die Opposition, die 13-jährige Alleinregierungsphase der AKP zu beenden, besonders hoch.

Meine Prognose

Prognosen sind ein gewagter Akt. In dieser Wahl etwa kann man den Aspekt „taktisches HDP-wählen“ kaum abschätzen. Man weiß von diesem Faktor, kann aber nicht den Umfang bestimmen, nur mutmaßen. Auch den Effekt etwa vom Bombenanschlag auf die HDP Veranstaltung in Diyarbakir kann man schwer abschätzen. Denn die HDP-Stammwähler sind ohnehin motiviert HDP zu wählen, für etwaige Wechselwähler kann man das nicht abschließend sagen.

Wie dem auch sei:

AKP … 41-43%
CHP … 26-28%
MHP … 16-18%
HDP … 9-10%

Noch ein kleiner Zusatz zu HDP: Es wird sehr knapp werden, denke ich, da ich nicht etwa die Präsidentschaftswahlen und das gute Abschneiden des HDP-Parteivorsitzenden als Basis nehme, sondern (auch) die Kommunalwahl 2014. Noch dazu muss man wissen, dass die HDP und ihre Vorgängerparteien niemals die 10% überschritten haben (meistens so um die 7-8%) und es daher auf die taktischen Wähler aus dem CHP Lager ankommen wird, die die AKP-Mehrheit mit einer Stimme für die HDP brechen wollen.

 

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