Ein Jihadist im beschaulichen Krems

Wie auch immer der Prozess von Magomed Z. ausgehen wird, er wird in die Lehrbücher der heimischen Juristerei aufgenommen werden. Zumindest das Potenzial dafür wäre da.

Sei es die Anklage, der Gerichtsort Krems, der Beschuldigte, der scharfzüngige Verteidiger, die herrische Dolmetscherin, die dialektal fragende Richterin,… der Prozess war ein surreales Ereignis festgehalten in einer unwirklich erscheinenden Szenerie.

Aber ich will hier keine Reportage abliefern, sondern lediglich auf ein paar Dinge aufmerksam machen, die medial vielleicht aus dem Rahmen fallen (werden).

Die Dolmetscherin:

Eine kleine, rundliche Frau saß neben der Richterin und war für die Fragen und Antworten  zuständig. Simultanübersetzungen sind anstrengend, ich weiß das, denn ich bin auch bilingual. Und dennoch war die Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Dolmetscherin zu keinem Zeitpunkt reibungslos. Oftmals musste sie nachfragen, der Beschuldigte verstand die auf Russisch gestellten Fragen nicht immer und so manches Mal wurde die Dolmetscherin laut – viel lauter als die schüchtern ins Mikrofon sprechende Staatsanwältin etwa. Ein Gefühl beschlich mich.

In der Verhandlungspause winkte mir das Schicksal mit beiden Händen zu und ich lief einem tschetschenischen Kameramann eines österr. Privatsenders über den Weg und stillte unmittelbar meine Neugier. Die Dolmetscherin, so meinte der Kameramann, sei keine Tschetschenin, sondern wohl ethnische Russin (sic!) und sie übersetze „nicht gut“. Außerdem sei der Angeklagte kaum fähig ganze Sätze in Russisch zu bilden. Falls dies zuträfe, könnte der ganze Prozess gefährdet sein, denn Richterin wie auch Staatsanwältin fragten immer wieder nach genauen Details und da kommt es natürlich auf Punkt und Komma an.

Russisches Innenministerium:

Immer wieder konfrontierte die Richterin den Beschuldigten mit Angaben aus Berichten des russischen Innenministeriums. Das ist legitim und in der Theorie auch empfehlenswert. Doch wer den politischen Kontext kennt und eingedenk der Tatsache, dass Russland nicht als Rechtsstaat zu werten ist, wird nicht umhinkommen, Berichten zu mutmaßlichen tschetschenischen Islamisten (sic) mit Vorsicht zu begegnen. Doch diesen Eindruck hatte ich nicht, die Richterin schien davon auszugehen, vorliegende Berichte und Aussagen seien valide.

IS, Nusra, Ansar as-Sham?

Der IS-Bezug wurde öffentlich gemacht und damit gut verkauft, doch der Prozess handelte zum allergrößten Teil nicht vom IS, nicht einmal von der Nusra, sondern von einer kleineren Miliz namens Ansar as-Sham. Diese Miliz operiert nach wie vor in der Region Idlib (Nordwest-Syrien) und hat immer wieder Allianzen mit unterschiedlichen Großverbänden geschlossen, doch der IS war nie darunter. Von der FSA angefangen, über die Nusra bis hin zur Islamischen Front waren alle Alliierten im Felde gegen den IS-operierende Gruppen.

Wieso wird dann von Seiten der Justiz und Politik die IS-Karte „gespielt“? Einfach: Medial lässt sich die Marke IS besser vermarkten, als die anderen, „schnöden“ Jihadisten-Gruppen. Der einzige IS-Bezug: Der Angeklagte soll eine „Staatsbürgerschaft“ des IS besessen haben. Ein Indiz gewiss, aber es erklärt nicht, wie sich der Fall und die Befragung zum größten Teil um eine konkrete Gruppe dreht, die wie festgehalten nicht mit dem IS verbunden war und ist. Des Weiteren ist anzuführen, dass Richterin wie Staatsanwältin versuchten einen Bogen zu spannen, in dem sie gezielt(er) nach Organisationen wie etwa Jaish al-Muhajireen wa’l Ansar oder namentlich nach der IS-Größe Abu Omar al Shishani (sic!) fragten, in der Hoffnung der Bogen ließe sich von Ansar as-Sham zum IS-Vorwurf spannen, doch dieser Bogen war nicht zu spannen. Zumindest nicht in meiner Sicht der Dinge.

Mich beschlich stellenweise gar das Gefühl, man nehme den behaupteten IS-Mitgliedschaftsvorwurf selbst nicht ernst, ansonsten könnte man unmöglich (in einer außergewöhnlichen Detailverliebtheit) über eine Miliz Gericht halten, die eben nicht zum IS gehört hatte und hat. Aber vielleicht irre ich mich ja.

Conclusio:

Über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten vermag ich nicht zu urteilen, aber die allgemeine Hysterie, die politische Patronage dieses medial aufgebauschten Prozesses und die Diskrepanz zw. Anklage und Prozessablauf hinterließen bei mir einen schalen Nachgeschmack. Und dennoch dürfen wir auf das Urteil gespannt sein, denn es wird richtungsweisend sein.

 

 

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