Auswirkungen des Islamgesetzes

Jetzt mache ich das, was ich bei anderen immer kritisiert hab: Ich schreibe keine zusammenhängende Geschichte mehr, sondern führe einzelne Punkte/Fragen aus und gebe somit der Gemütlichkeit nach. Man möge es mir nachsehen.

 

1) Zustand der IGGIÖ im Lichte der Islamgesetz Debatte:

Die IGGIÖ machte und macht eine mehr als unglückliche Figur, seit der Gesetzestext der Novelle bekannt geworden ist. Aus einer zunächst vorsichtigen Zustimmung wurde – nach Wochen des Herumlavierens und der Unruhe an der Basis – eine entschiedene, aber kaum glaubwürdige Ablehnung der Kurz’schen Lex Islamica.

Doch unabhängig vom weiteren Geschehen rund um das Islamgesetz hat die IGGIÖ – hierbei vor allem der engste Zirkel um Präsident Sanac – Glaubwürdigkeit und Renomee verloren und zwar in alle Richtungen. Der österr. Öffentlichkeit bot sie sich als unkoordinierter Haufen sprachlich limitierter Frömmler dar, während sie sich der muslimischen Community als undurchsichtige bis unaufrichtige Interessensvertretung darbot, die sich im Zweifelsfall nicht vom Gängelband der hohen Politik lösen konnte.

Man kann Sanac also durchaus als „lame duck“ bezeichnen, der angetreten war, um die IGGIÖ zu reformieren und zu professionalisieren (Öffentlichkeitsarbeit böte sich an), aber er ist sowohl an sich selbst gescheitert, als auch am Unwillen der Akteure (Islamverbände auf der einen, GroKo auf der anderen Seite) eine innerlich konsolidierte IGGIÖ zuzulassen.

 

2) Wie reagieren Islamverbände?

Die Rolle und Reaktion der Islamverbände ist die vielleicht interessanteste Frage, da dort die eigentliche Dynamik des organisierten & sichtbaren Islams in Österreich schlummert. Die IGGIÖ hätte zwar den Anspruch die Summe der organisierten Muslime in Ö zu sein, aber das war zu keinem Zeitpunkt realistisch, da schließlich die Islamverbände kein Interesse daran haben, ihre Anhänger und Mitglieder an eine formal übergeordnete Instanz zu verlieren. Sie haben sich im Windschatten der IGGIÖ stets ihre Eigenständigkeit bewahrt und könnten – so meine These – eingedenk der Islamgesetz-Debatte aus dem Windschatten nun endgültig ausscheren, da sie ohnehin keine andere Wahl haben. Denn mit dem Islamgesetz in dieser Form hat man sie gewisser Weise mit dem Rücken zur Wand gestellt.

Ein erstes Anzeichen für die Absetzbewegung von der IGGIÖ (und damit dem Gängelband der hohen Politik) könnte der Umstand sein, dass die IGGIÖ eine Pressekonferenz gibt und ein neu entstandenes Aktionsbündnis von islamischen Akteuren am nächsten Tag eine eigene PK gibt. Denn auch wenn die Islamverbände träge sind und nur wenig von Öffentlichkeitsarbeit halten bzw. verstehen, ist jede Aktion ihrerseits von entscheidender politischer Bedeutung. Und sie bewegen sich ja – langsam.

 

3) Konfliktlinien innerhalb der islamischen Gruppen

Die MJÖ konnte ordentlich punkten. Nicht nur innerhalb der muslimischen Community, sondern auch im öffentlichen Widerstreit mit der Kurz’schen Phalanx aus gespielter Selbstsicherheit und recht glücklosen Medienauftritten. Doch der Widerstand – gerade aus den eigenen Reihen – ließ nicht lange auf sich warten. Denn aus Richtung der etablierten Islamverbände kam schnell der Vorwurf, die MJÖ profiliere sich nur selbst, ihr ginge es ja gar nicht um das Islamgesetz. Die schärfste Kritik kam hierbei aus dem Lager der Milli Görüs-Fraktion. Und eben jene Fraktion ist auch die einzige innerhalb der Verbände, die Ansätze einer Öffentlichkeitsarbeit wie auch Agenda zu haben scheint. Die drei anderen lassen sich offensichtlich im Sog der Islamischen Föderation mitziehen.

Die Solidarisierung innerhalb der organisierten Muslime ist also nicht frei von Bruchlinien, auch wenn sie alle im Grunde der Protest gegen die Novelle eint.

 

4) Wie stark  ist die Milli Görüs Gruppe (geworden)?

Sanac kommt aus den Reihen der Milli Görüs, was er zuweilen halbherzig abstreitet, man ihm aber nicht abkaufen muss. Dafür ist die Verflechtung & Biographie des Herrn viel zu klar. Die Milli Görüs, die in Ö unter dem Label der „Islamischen Föderation“ firmiert, ist die mit Abstand dynamischste Gruppe unter den österr. Islamverbänden. Und sie kann die anderen „türkisch“ dominierten Islamverbände auch durchaus mitziehen und zu Aktionen animieren und das ist ein Einfluss, der gesondert hervorgehoben werden muss.

Dennoch können und wollen sie nicht alles im Zuge der Islamgesetz-Debatte aufs Spiel setzen, da sie Ambitionen haben, die über ihr klassisches Aufgabengebiet hinausgehen. Die realpolitischen Ambitionen sind zu erwähnen, aber auch der Umstand, dass ihnen die letzten IGGIÖ Wahlen viel Macht und Einfluss innerhalb der IGGIÖ gewährt haben. Nicht nur, dass Sanac einer der ihren ist, sondern auch der Umstand, dass viele hohe Funktionäre zu ihnen gehören oder zumindest ein Naheverhältnis inne haben. Ein einfaches Beispiel: Bei der PK vom 5.11. saßen zur Rechten des Präsidenten zwei Leute: Der eine ist Abdi Tasdögen und nicht nur Jugendreferent der IGGIÖ, sondern auch in führender Position bei Milli Görüs in Vorarlberg (salopp formuliert). Der andere ist ein Jurist namens Ümit Vural und dieser ist wiederum ein namhafter Vertreter der Milli Görüs in Wien.

Die MG will ihre Aktiva innerhalb der IGGIÖ also nicht vorschnell aufgeben, dürfte aber, wie weiter oben erwähnt, an einem Plan B basteln.

 

5) ATIB und der Erdogan-Faktor

Die ATIB hatte und hat das große Pech von der türkischen Politik direkt abzuhängen, was so lange kein akutes Problem war, so lange es keinen allzu mächtigen politischen Langzeit-Akteur in Ankara gab. Doch den gibt es und dieser hat die Strukturen der ATIB für seine Wahlkampfambitionen im europäischen Ausland in Anspruch genommen. Was eben dieser (ich rede von Erdogan, falls das unklar gewesen sein sollte) aber wohl nicht bedacht hat, ist, dass der Besuch eben jenen Kräften und Ideen in Ö Auftrieb gab, denen insbesondere die ATIB – als größter Islamverband im Lande – seit jeher ein Dorn im Auge war.

So einen Fehler würde Erdogan nie zugeben, aber das Schweigen aus dem neuen Ankaraner Präsidialpalast ist allzu laut, obwohl „ihre“ ATIB um die eigene Existenz wird fürchten müssen, wenn besagtes Islamgesetz in dieser Form durchgewunken werden wird. Dies sei insbesondere den Anhängern des türk. Präsidenten in Ö ins Stammbuch geschrieben.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Kurz schlecht beraten wird.

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