Warum Erdogan eine schlechte Wahl wäre

Dies wird keine Wahlempfehlung, auch keine Wahlpropaganda für oder gegen einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten. Hier werden lediglich einige Gedanken zur bevorstehenden Wahl dargeboten und anschließend angeführt, um zu zeigen, warum der amtierenden Ministerpräsident Erdogan kein guter Präsident wäre.

Kein westlicher Denker wird von mir an dieser Stelle angeführt werden, sondern eine Geistesgröße der türkisch-islamischen Vergangenheit: Nizam-ul-Mulk, Vezir des Seldschukenreiches, schrieb seine Ideen und Ansichten über den idealen Staat in seinem Werk „Siyasatnama“ nieder. Darin hielt er unter anderem fest, dass das bürokratische Personal in einem Staatswesen alle 10 Jahre ausgewechselt werden sollte, da sich ansonsten „schlechte Angewohnheiten“ breit machen würden (Korruption, Vetternwirtschaft,..). Eingedenk der Erfahrungen des Vezirs und dem tatsächlichen Ablauf der Geschichte wird man sich dieser Weisheit kaum verschließen können.

Erdogans AKP ist seit 2002 im Amt, der amtierende Ministerpräsident Erdogan seit 2003. Somit sind es über 10 Jahre geworden, in denen die AKP mit satten Mehrheiten regieren konnte und die ersten Jahre durchaus mit Versprechen der gesellschaftlichen Liberalisierung auch Nicht-Konservative überzeugen konnte – gerade jene Zirkel intellektueller Tätigkeit sind hier im besonderen zu erwähnen.

Doch mit den Jahren verlor sich der Reformeifer, schlechte Angewohnheiten (wie sie Mulk beschreibt) schlichen und schleichen sich ein und die einstige Reformpartei AKP ist heute eine mit dem *tiefen* Staatsverständnis verwachsene halb-staatliche Institution geworden.

Was gegen Erdogan spricht

Erdogan ist politisch talentiert, redebegabt und vom Typus her ein Volkstribun – ein populistischer Einpeitscher, dem Wahlkämpfe mehr liegen als Alltagspolitik oder eben Diplomatie. Das war schon immer so.

Was mit Gezi und dem Bruch mit Gülen hinzukam, ist eine Form politischer Blindheit. So gut sein Gespür für die empörungswilligen Massen ist, so schlecht scheint er beraten zu sein, wenn es um elementare Dinge der Politik geht: Besonnenheit, taktisches Kalkül, Vertrauen in alte Weggefährten.

Erdogan ist nicht nur einsam an der Spitze geworden, sondern auch zusehends ungehalten, cholerisch und unberechenbar. Gedeckt wird er dabei von einem Zirkel rückgratloser Bürokraten, die der Pfründe wegen alles mittragen, was Erdogan von sich gibt.

Aber auf dieser Basis ist kein Land zu führen, mit dieser Art ist kein Präsidentenamt zu bekleiden. Noch dazu kommen ernsthafte Sorgen, um die hohe Machtkonzentration in den Händen Erdogans und eine sukzessive Schwächung und Nivellierung der Gewaltentrennung wie auch des Rechtsstaates.

Auch wenn Erdogan weiterhin die Mär von Verschwörungen und ausländischen Interventionen verbreitet, kann dies nicht über die eklatanten Fehler seiner politischen Person hinwegtäuschen. Manche mögen es Ceasarenwahn nennen, manche Hybris, doch die türkische Demokratie wird besser fahren, wenn Erdogan nicht zum Präsidenten gewählt werden wird. Er hat die Türkei verändert, er hat einige Reformen angestoßen, doch der Preis den er dafür zahlen musste, war horrend. Von einem mittellosen Systemgegner des kemalistischen Establishments wurde er zum vermögenden Populisten und Systempolitiker.

Es ist an der Zeit, loszulassen. Dies wird nicht nur für Erdogan heilsam sein, sondern auch für die Schäden am türkischen Rechtsstaat.

 

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