Von Burkas und Islam-Schulen

Ein Gericht trifft eine Entscheidung, doch diese ist niemals absolut, sondern immer im Kontext der RichterInnen, der gesellschaftlichen Atmosphäre und weiterer Faktoren zu sehen. Daher sind Entscheide zwar rechtlich bindend, aber sehr wohl offen für Kritik.

So wurde das Urteil des EGMR nicht nur in Frankreich mit Interesse aufgenommen. Das so genannte „Burka-Vebot“ in Frankreich (im Grunde Verbote für Ganzkörperschleier, Name ist irreführend) wurde damit auch auf supranationaler Eben für „legal“ erachtet. Die Begründung des Gerichts hingegen liest sich durchaus eigenwillig. Gerade die Begründung an sich müsste viel stärker im Fokus öffentlicher Diskussion stehen, doch das geschieht nicht. Der Entscheid diente viel mehr als Initialzündung, um das Thema wieder aufzubringen und ein Verbot auch in Österreich zu fordern.

Wenn man alle Burka, Niqab und Tschador – Trägerinnen zusammen zählt, dann hätte man eine Zahl, die vielleicht im dreistelligen Bereich ist (belassen wir es mal in den Stadtgrenzen Wiens). Es wird also ein Verbot gefordert, obwohl es kein Massenphänomen ist und es auch keine unmittelbare Bedrohung durch Verschleierte gibt. Es fehlt also ein Anlass und dennoch soll für eine kleine Bevölkerungsgruppe ein spezielles Gesetz verfasst werden. Oder anders ausgedrückt: Maßgeschneiderte Gesetze für Muslime.

*Legal* Muslime diskriminieren

Diese maßgeschneiderten Gesetze für muslimische Staatsbürger (!) dienen aber nicht etwa dazu, bestehende Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft zu beseitigen, um Muslimen ein besseres Leben innerhalb dieser Gesellschaft zu gewährleisten. Nein, sie dienen dazu, Muslime, die formal die gleichen Rechte haben, mit eben maßgeschneiderten Gesetzestexten daran zu erinnern, dass sie eben nicht *gleich* sind. Sie sind anders und das sollen sie ruhig wissen.

  • Sie wollen Moscheen errichten? Gesetze zur Bauordnung und Flächenwidmung werden in Windeseile angepasst, um dieses Vorhaben  zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
  • Sie wollen Privatschulen errichten? Das Privatschulgesetz lässt sich wiederum anpassen, so dass es weiterhin katholische und protestantische Schulen geben kann, aber eben keine muslimischen.
  • Sie wollen sich kleiden, wie es ihnen beliebt? Mit fadenscheinigen Argumenten kann man das Tragen von Ganzkörperschleiern (gegen das Kopftuch wird ähnlich argumentiert) kriminalisieren.

Legalität und Legitimität

Sie wollen als vollwertige Bürger dieses Landes anerkannt werden? Im Leben nicht. Und dafür sorgen unsere maßgeschneiderten Gesetze, denn diese sind tatsächlich Instrumente zur Desintegration der Neo-BürgerInnen. Denn wenn es ein klares Recht auf Religionsausübung gibt, dann gilt sie für alle. Denn wenn es ein klares Recht auf Privatschulen gibt, dann gilt sie für alle. Und wenn es ein klares Recht auf individuelle Entscheidungen mündiger Bürger gibt, dann gilt das auch für jene Frauen, die sich dafür entscheiden, sich auf diese Art und Weise zu bedecken.

Kritik an Ganzkörperschleiern oder an Verhüllung an sich ist gerne und offen anzubringen, aber Gesetze, die eine bestimmte Gruppe von Menschen unseres Landes marginalisieren und kriminalisieren, sind illegtim. Und auch wenn sich jene, die für eine anhaltende Diskriminierung von MuslimInnen einstehen, hinter der Maske der Legalität verstecken, so ändert das nichts am Anspruch der muslimischen Bürger auf die gleichen Rechte wie ihre nicht-muslimischen oder gar areligiösen Mitbürger.

Und nein, ich persönlich bin kein Freund der Ganzkörperschleier, doch ein Anhänger unserer Verfassung.

 

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