Erdogan gegen Gülen

Erdogan gegen Gülen oder AKP gegen die so genannte „Hizmet“ (Dienst) Bewegung. Ich habe es immer wieder via Twitter anklingen lassen, muss es aber an dieser Stelle nochmals erwähnen: Die Gülenisten in der Regierung und Institutionen des türkischen Staates kamen dank der AKP dorthin, zumindest die meisten von ihnen.  Danach haben sie, auch nach Meinung des bekannten Journalisten Rusen Cakir, sich „übernommen“, als Gülen-nahe Staatsanwälte versucht hatten, den Erdogan-Intimus und Geheimdienstchef Hakan Fidan anzuklagen & vorzuladen. Das hat den in seinem Führungsstil seit jeher autoritär agierenden Erdogan geweckt und auf die Gülenisten in Partei und Staat aufmerksam gemacht.

Die vielen Streitigkeiten seitdem würden den Rahmen sprengen, daher springe ich gleich in die Gegenwart und zur aktuellen Lage: Die ehemaligen Verbündeten AKP und Gülen Bewegung machen eine offenkundig sehr schmerzhafte Trennung durch – für alle Beteiligten. Denn gestern früh klopften Polizisten an viele Türen, deren Besitzer keine NoNames sind. Der vielleicht reichste und definitiv bekannteste türkische Baulöwe, der ein Naheverhältnis zur AKP hat, Ali Agaoglu, ist unter den „Verdächtigen“. Auch umtriebige Söhne von AKP-Ministern und AKP-Funktionären werden der „Geldwäsche“ und Korruption beschuldigt. Der Sohn des Istanbuler Gouverneurs etwa hortete anscheinend (sehr viel) Geld in mehreren Safes und Schuhschachteln (!) in seinem Schlafzimmer.

Staatsanwalt & Polizeichefs abberufen

Kaum 24 Stunden nach der bis zuletzt geheim gehaltenen Aktion wurde der Staatsanwalt Zekeriya Öz, der sich einen Namen während des Ergenekon Verfahrens gemacht hat und anschließend wegbefördert worden war, abberufen. Ebenso wurden fünf hohe Polizeioffiziere kurzzeitig ausgetauscht, darunter etwa der Zuständige für Ermittlungen gegen „Terrorismus“ und „Wirtschaftskriminalität“.

Die AKP hat nach dem ersten Schock scheinbar eine altbekannte Strategie wieder entdeckt, und zwar unliebsame Staatsanwälte bzw. Polizeioffiziere einfach auszutauschen. Parallel dazu ist der medial vorgetragene Krieg zwischen AKP Zeitungen & TV Kanälen und Gülen Zeitungen & Kanälen, die offenbar von den Ereignissen nicht überrascht worden sind, vollends entbrannt. Das AKP Lager sieht in dieser Aktion die Gülen Bewegung als Drahtzieher, da spätestens seit der Inhaftierung des Journalisten Ahmet Siks, der über die Infiltierung der türkischen Polizei durch Gülenisten geschrieben hatte, die türkische Polizei und insbesondere deren Schaltzentralen als „Gülen-hörig“ betrachtet wird.

In einer aktuellen Aussendung machte die AKP währenddessen klar, wie sie diese Untersuchung beurteilt. Und zwar sieht sie diese Aktion in einer Linie mit den Ergenekon & Balyoz Phänomenen. Sprich: Sie sieht diese Aktion als illegitimen Umsturzversuch. Nach dem die alte, kemalistische Elite geschlagen wurde, bricht also der interne Kampf innerhalb des politischen Islam um die „Beute“ aus.

False Flag Aktion oder doch die Gülen Bewegung?

Kaum hatte ich gestern via Twitter die aktuellen Ereignisse wiedergegeben (nicht kommentiert!), meldete sich ein hochrangiger Anhänger Gülens in Österreich via Direktnachricht und warf mir vor, einseitig zu sein. Wäre es nicht ebenso möglich, dass die Regierung durch diese Aktion ihre Anhänger mobilisieren und gegen die Gülen Bewegung aufhetzen wolle? Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber man muss dennoch alle Möglichkeiten bedenken. An dieser Stelle will ich also dieser Möglichkeit Platz gegeben haben.

Natürlich sind die Anzeichen dafür, dass die Sympathisanten der Bewegung hinter dieser Aktion stecken zahlreich. Twitter ist eine gute Möglichkeit, um sowohl einfache wie auch „wichtige“ Anhänger der beiden Lager streiten und agieren zu sehen. Man kann viel aus der Art der Reaktionen, der Häme, den Schuldzuweisungen interpretieren. Aber ein weiteres Detail ist im Grunde enorm wichtig: Die staatliche HALKBANK ist ebenso im Fokus der Untersuchung. Dazu muss man wissen, dass die Bank jene Bank ist, die für den „Tauschhandel“ zwischen dem sanktionierten Iran und der Türkei zuständig ist. Einfach gesagt: Iranisches Öl gegen das gute alte Gold. Vor dem Iran-Deal der Amerikaner waren sowohl Amerikaner als auch Israelis erbost, dass der Iran via Türkei / Halkbank die Sanktionen quasi umgehen konnte.

Nun, nährt der Halkbank-Bust unter den AKP Anhängern den Verdacht, der in Amerika lebende Prediger Gülen würde im Einklang mit Amerikanern & Israelis handeln, um der AKP und Erdogan zu schaden. Im Beiklang antisemitischer Stereotype wird daran erinnert, dass die Gülen Bewegung seit jeher eine härtere Gangart der Türkei gegen den Iran gefordert hatte und dass der Erdogan Intimus Fidan (siehe erster Absatz) auch deswegen durch Gülen nahe Medien kritisiert wurde, weil er eine „unsterbliche Liebe“ dem Iran gegenüber empfinde.

Aussicht auf Kommunalwahlen

Im Frühjahr stehen Kommunalwahlen an. Die AKP wird sie gewinnen, aber spätestens mit diesen Bust, könnte die Wahrscheinlichkeit empfindlicher Verluste in umkämpften Städten & Gemeinden gestiegen sein. Türkische Umfrageforscher schätzen den potenziellen Stimmenanteil der Gülen Anhänger auf bis zu 5% ein. Doch Erdogans eigentliches Ziel ist ja das Amt des Präsidenten und dafür braucht er 50%+ Stimmen. Wenn also die Kommunalwahlen Verluste mit sich bringen und die AKP weiterhin empfindliche Nadelstiche durch die Gülen Bewegung versetzt bekommt, könnte mittelfristig eine „Ermüdung“ der Partei einsetzen und sogar die Wahl Erdogans zum Präsidenten gefährden.

Links:
FAZ
NYT

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s