Mursi: Ein Tyrann?

War es ein Putsch, war Mursi ein Tyrann, warum nannte Obama es keinen Putsch?

1) Ja, es war ein Putsch, ein ziemlich „eleganter“ sogar, wenn man sich das mögliche Vorbild ansieht. 1997 „putschte“ das türkische Militär gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erbakan. Erbakan war ein Islamist 1. Stunde und der Ziehvater des heutigen Ministerpräsidenten Erdogan. Der so genannte „Post-Moderne“-Putsch war einfach aufgebaut: Armee stellt Ultimatum an zivile Regierung, das zeitlich auch ziemlich knapp bemessen ist. Der Rest hängt von den Betroffenen ab. Erbakan gab nach und erfüllte die Forderungen der Militärs. Später hat er gesagt, er habe dies nur getan, um das Land vor einem Bürgerkrieg zu bewahren.

Mursi bekam ebenfalls ein Ultimatum zugestellt, ließ es auslaufen und wie es weiterging, wissen wir ja. Ich würde es daher nicht nur Putsch nennen, sondern einen „Post-Modernen“ Putsch, da das Militär in dem Fall nicht die Herrschaft an sich ausüben will, sondern als selbsternanntes Korrektiv auftritt.

2) Mursi agierte zusehends tyrannisch. Wobei man erwähnen muss, dass in der klassischen (griech.) Staatstheorie ja zwei Arten der Tyrannis gegeben sind. Im ersten Fall usurpiert man Macht und übt sie fortwährend tyrannisch aus – der Klassiker. Im zweiten Fall hingegen ist es komplizierter, weil man legitim an die Macht kommt (Wahl, Bestimmung, Absprache,…), sich jedoch nach und nach zum Tyrannen „mausert“.

Mursi war der erste frei gewählte Präsident und bestätigte leider alle Vorurteile, die man dem politischen Islam gegenüber hat. Reiner Utopismus versteht nichts um ganz und gar weltliche Probleme wie Unterversorgung, Energie- und Lebensmittelknappheit oder einfach grassierende Arbeitslosigkeit. Will sagen: Mursi hat von Anfang an Kulturkampf gemacht, und sich im Hickhack mit der ebenfalls kritikwürdigen Opposition verloren. Er war überfordert und in den eigentlichen Dingen unfähig und/oder untätig. Dann kam Selbstherrlichkeit dazu. Den Rest haben wir ja alle „live“ miterleben dürfen.

3) Warum mied und meidet es Obama den Vorfall am Nil einen Putsch zu nennen? Ist er etwa doch kein Demokrat? Doch ist er. Er verkennt euch nicht die Lage und hat gewiss mehr Informationen als so mancher Kommentator. Die Krux ist, er darf es öffentlich deswegen nicht Putsch zu nennen, weil ihn ansonsten ein Gesetz zwingen würde, die Militärsubventionen der US Amerikaner an die Ägypter einzufrieren. Das will er offenbar daher nicht, weil ihm damit auch die letzte Druck-/Kontrollmöglichkeit am Nil abhanden kommen würde. Also an alle „Moralisten“: Das ist Realpolitik, werdet erwachsen. Machen islamische Länder übrigens auch nicht anders.

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