Aktivitäten türkischer Parteien in Österreich

Da ich den Suchergebnissen auf meinem Blog entnehmen kann, dass man wohl nach einem nüchternen Überblick über die Aktivitäten türkischer Parteien (insbesondere der AKP) in Österreich sucht, stell ich hier mal ein bisschen was zusammen:

Bis dato haben sich die islamisch-konservative AKP, die kemalistische CHP und auch die (Milli Görüs nahe) „Saadet Partisi“ in Österreich konstituiert. Die CHP hat einen Verein gegründet, der die säkularen TürkInnen in Österreich mobilisieren soll. Die Saadet Partisi, die natürlich an die örtlichen Milli Görüs Strukturen andocken will, also vor allem die Islamische Föderation Wien (IFW), hat allerdings Probleme, da ihre Milli Görüs Basis immer mehr Richtung AKP und Erdogan tendiert (in der Türkei eh schon, aber mittlerweile auch in Europa). Und die AKP hat sich bereits früh Strukturen aufgebaut, die nun ganz konkret die AKP Linie in Europa vertreten.

Der entscheidende Punkt bei diesen Dingen ist Geld. Wenn kein Geld fließt, bleiben derlei Projekte auf niedrigem Niveau oder verkommen schlussendlich. Daher kann man vorerst die Aktivitäten der CHP und SP vernachlässigen, da die AKP über die Geldhähne in der Türkei verfügt.

Außerdem hat die AKP es eben nicht nur in der Türkei geschafft eine breite Koalition aus konservativen Gruppen, Elementen und Akteuren zu etablieren, sondern hat auch eine Sogwirkung auf ähnliche Weise hier in Wien (und anderswo in Europa). Die türkischsprachige Wiener Zeitung „Yeni Hareket“ (,die wiederum als AKP nah gewertet werden kann) hat kürzlich verlautbaren lassen, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Niederlassung in Wien von nun an die AKP Agenda nun auf offiziell umsetzen wird. Randnotiz: Die UETD gibts in vielen Ländern, und formal ist sie ein unabhängiges Bündnis sozial aufsteigender TürkInnen mit Fokus auf Akademiker.

Die UETD sieht sich als zivilgesellschaftlicher Akteur, der die Interessen der TürkInnen und MuslimInnen in Österreich vertreten will.
De facto ist sie eben die Schaltzentrale für AKP Aktivitäten in Österreich und außerdem ein bekanntes Sprungbrett für Karrieren beim türkischen Staat. So ist der ehemalige Vorsitzende der UETD Gürsel Dönmez nun im Diaspora Ministerium in Ankara. Dieses Ministerium (Yurtdisi Türkler Baskanligi) ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt und hat ein ordentliches Budget um Projekte im europäischen Ausland zu finanzieren.

Das Duett UETD und Diaspora Ministerium ist das Puzzleteil, das erklärt wie und wen die AKP Regierung in Ankara an sich binden kann.
Über Projektfinanzierungen und Postenzusagen konnten in letzter Zeit die Milli Görüs Strukturen in Österreich, die einen wichtigen Teil der konservativen Muslime umfassen, gebunden werden und somit wurde die eigentliche Milli Görüs Partei SP entscheidend geschwächt.
Als Beispiel ist der Wiener Anwalt Ümit Vural zu nennen, der aus dem Kreis der Islamischen Föderation Wien kommt und im Beraterstab des Diaspora Ministeriums sitzt. Diese Berater entscheiden darüber mit, wer und wie viel gefördert wird.

Des weiteren ist der konservative Unternehmerverband MÜSIAD, dessen Hauptsitz in Ankara ist, der aber eine eigene Niederlassung in Wien hat, zu nennen. Auch wenn die einzelnen Mitglieder von MÜSIAD eher Kleinunternehmer sind, sind sie eine wichtige Stütze der AKP in Österreich. Auch die MÜSIAD Österreich gilt als gutes Sprungbrett für eine Karriere beim türkischen Staat. So ist der ehemalige Generalsekretär der MÜSIAD Österreich Hasan Kocabıyık wiederum im Diaspora Ministerium untergekommen.

Ich fasse zusammen:
Die UETD (immer das Diaspora Ministerium im Hinterkopf behalten) steuert die Aktivitäten nach außen hin.
Daneben gibt es MÜSIAD, TÜMSIAD (ein weiterer konservativer Unternehmerverband in Wien), aber auch die Islamverbände ATIB (ohnehin dem türkischen Staat unterstellt) und eben auch die IFW (Milli Görüs) als zweitgrößter Islamverband in Österreich.

Ein weiterer wichtiger Akteur ist der Verein WONDER in Wien. Wonder ist im Grunde ein Studentenheim für Kopftuch-tragende Studentinnen gewesen, als es noch ein offizielles Kopftuchverbot an türkischen Unis gab. Mit der Zeit wurde Wonder eine Anlaufstation für StudentInnen aus der Türkei, die überwiegend dem konservativen Lager zuzuordnen sind. Diese StudentInnen kommen nach Österreich, da sie in der Türkei keinen Studienplatz bekommen haben oder wegen dem Prestige eines Studiums im europ. Ausland. Es ist also kein Zufall, dass alle namhaften türkischen AKP Politiker das Wonder unbedindet besuchen, wenn sie in Wien sind. Des weiteren ist zu erwähnen, dass viele Projekte des Diaspora Ministeriums über Wonder laufen & abgewickelt werden, was umso erstaunlicher ist, da dort vornehmlich Studenten wohnen, die nur wenige Jahre in Österreich verweilen.

PS: Es sei den österr. Journalisten mal gesagt, dass es einen relevanten Unterschied zwischen der AKP und der Gülen Bewegung gibt.
In den letzten Monaten gab es immer wieder „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Erdogan und Gülen. Daher ist es nicht wirklich ratsam, Gülen nahe Akteure (Zaman Zeitung, Institut Friede, Phoenix Institut,…) als primäre AKP Stützen zu sehen. Es sticht daher auch ins Auge, dass die Gülen nahen Akteure in Österreich bei der Pro Erdogan Demo in Wien gar nicht in Erscheinung getreten sind.
Faustregel: Das konservative Lager ist nicht homogen – von ultrakonservativ bis zu wirtschaftsliberal ist alles dabei. Daher sind Eifersüchteleien und Machtkämpfe „natürlich“.

PPS: Falls in Folge des leichten Fiebers, das mich im Augenblick plagt, Fehler oder Unklarheiten entstanden sind, freue ich mich über Hinweise.

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