Demokratie als Wall gegen den Post-Imperialismus

Libyen war ein Präzedenzfall.

Libyen wurde vor allem von westlichen Streitkräften bombardiert. Das kennen wir von so vielen Konflikten zuvor. Doch dieses Mal waren die US Amerikaner nicht die Hauptverantwortlichen; sie zögerten und zauderten und erst als katarische Jets mit von der Partei waren, die Erdogan Linie auf Intervention stand und die ägyptischen Grenzwachen den Waffenschmuggel nach Libyen hinnahmen, ließen sich die US Amerikaner „überzeugen“.

Warum gab es im Westen und insbesondere in der islamischen Welt keine einhellige und leidenschaftliche Ablehnung dieser erneuten Intervention? Man war sich unsicher. Einerseits war es eine weitere post-imperialistische Intervention, andererseits war es aber doch anders.

Gaddafi war ein irrer Diktator. Diktatoren gab und gibt es genügend – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Aber dieser war schon immer etwas labil, und mit den Jahren und dem zunehmenden Alter wurde die Senilität ein Problem – selbst für die diktatoren-freundlichen Kreise im Nahen Osten wie im Westen.

Heute ist Gaddafi nicht mehr. Dank Rebellen, westlichen Bomben und der Alterssenilität eines dekadenten Zeltbewohners.

Akte Syrien

Die nächste Interventionsmöglichkeit stünde mit Syrien zur Debatte. Die US Amerikaner zaudern, die Türken zaudern und fürchten langwierige Konsequenzen und der Iran fürchtet um seinen Aktivposten Syrien. Und die islamische Welt?

Sie zaudert und schwankt ebenso. Man weiß nicht, wie man sich zwischen Scylla und Charybdis entscheiden soll. Entweder lässt man einen Diktator weiterhin gewähren oder man stimmt einer weiteren post-imperialistischen Intervention des Westens zu.

Die unzähligen Interventionen, Sanktionen und Manipulationen der westlichen Staatengemeinschaft im Nahen und Mittleren Osten sind weitaus mehr als ein Ärgernis und beständige Demütigung des kulturellen Selbstverständnisses der Region. Sie sind in der Tat gefährlich und behindern eine nachhaltige Entwicklung der Region. Wo ständig gekämpft oder interveniert wird, ist eine positive wirtschaftliche und sozio-politische Entwicklung kaum möglich. Auch wenn den Pipelines das Öl und Gas niemals zu fehlen scheint.

Dennoch sollte man einer schwierigen Wahl nicht entgehen. Entscheidungen sind zu treffen, ansonsten wird einem dieses Vorrecht aberkannt. Phrasenhaft, aber eben auch wahrhaft.

Demokratie wird Post-Imperialismus bezwingen

Ich behaupte, es ist nicht nur eine Frage von Atomwaffen und Langstreckenraketen, um die interventionistischen Global Player abzuschrecken. Demokratie will man dem Nahen Osten bringen, aber was wäre, wenn es dort bereits Demokratie geben würde? Was wäre, wenn Regierungen im Nahen Osten nicht mehr individuell bestochen und korrumpiert werden könnten, da sie alle paar Jahre abgewählt werden könnten, da sie Verfassungsgerichte hätten, die selbst Präsideten und Premierminister absetzen lassen könnten, wenn die Menschen (wie von Adorno gefordert) die Demokratie als ihr System begreifen würden?

Demokratische Regierungen müssen populistisch (im Guten wie im Schlechten) sein, und damit wäre es weitaus schwieriger, eben jene Regierungen gegen die strategischen Interessen des eigenen Landes entscheiden zu lassen. Ägypten hatte Mubarak, Ägypten hatte Milliardenhilfen von den USA bekommen, Ägypten ließ sich seine Außenpolitik diktieren. Ägypten ist auf dem Weg zur Demokratie und siehe da, die alten Rezepte des Post Imperialismus scheinen nicht mehr zu taugen.

Und wenn man nun die Wahl zwischen Atomwaffen und Demokratie hätte, um die Souveränität der betreffenden Länder zu erhalten? Dann würden wir doch gewiss der Demokratie den Vorzug geben.

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