Paradigmenwechsel in der Türkei?

  1. Warum wurde der Staatsanwalt (für den „Ergenekon“ Fall) Öz befördert und damit vom Fall abgezogen?
  2. Warum hat die AKP den Kopftuch-tragenden Frauen in der Partei keine aussichtsreichen Listenplätze gegeben?
  3. Wie links ist die CHP und macht die Fraktion kurdischer Nationalisten (BDP) mal etwas Konstruktives?

Ahmet Altan, Chefredakteur der liberalen Tageszeitung „Taraf“, spekulierte bereits kurz nach der „Beförderung“ des Staatswanltes Öz mit einem geheimen Arrangement zwischen AKP Führung und der Generalität. Das entsprechende Gerücht besagt, dass die AKP den eifrigen Öz wegloben lässt, nicht alle – vor allem nicht die höheren Offiziere – Beschuldigten wirklich belangen lässt und dafür eine Art „Burgfrieden“ möglich wäre. Die Armee hat in den letzten Jahren ohnehin viel an Einfluß verloren und wäre einer Übereinkunft wohl tatsächlich nicht abgeneigt, da die Aussicht auf eine Wahlniederlage der AKP ohnehin mehr als gering ist.

Und dafür opfert man einen ehrlichen Juristen vom Schlage Öz, der es in der Geschichte der türkischen Republik als Erster gewagt hatte, Generäle einvernehmen und verhaften zu lassen. Letzte Woche sagte Öz in einem Taraf Interview noch, ihm sei bewusst gewesen, dass weder AKP noch Militär seine Arbeit geschätzt hätten – wenigen Stunden nach Veröffentlichung ließ er diese Aussagen revidieren.

Die AKP und das Kopftuch – ein leidiges Thema, denn auch die AKP Regierung verhalf den Kopftuch-tragenden Frauen des Landes zu keiner Gleichstellung in Bezug auf ihre bürgerlichen Freiheiten. Sie werden nach wie vor aus Uni-Prüfungen ausgeschlossen, dürfen nicht in Amtsgebäuden arbeiten u.v.m. Nun schienen einige AKP Frauen mit Kopftuch mit der Gedulde am Ende gewesen zu sein und forderten im Rahmen der Listenplätze für die Parlamentswahlen aussichtsreiche Reihungen für ihre verhüllten Schwestern. Doch der Parteichef Erdogan ging einer direkten Konfrontation mit den Vigilen des Kemalismus aus dem Weg und reihte die verhüllten Parteikolleginnen ganz hinten. Dieser Umstand sorgte selbstverständlich für Unruhe in den reihen des „rechten“ Flügels und insbesondere bei den weiblichen AKP Mitgliedern.

Auch einige Schwergewichte der AKP wurden quasi ausrangiert (Aksu, Cicek, Gönül,…) und vor allem der Fall Vecdi Gönül (immerhin der Verteidigungsminister der türkischen Republik) ist interessant, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es eben Gönül war der Wikileaks Dokumenten zufolge allzu offenherzig mit US-amerikanischen Emissären geplaudert hatte (über Gülen Sympathisanten in den eigenen Reihen und seine Absage an heimische Waffenproduktion) und nun scheinen seine Tage tatsächlich gezählt, wie ich schon am Tage der Wikileaks Enthüllungen prophezeit hatte.

Die AKP nimmt ihre verbleibenden Schwergewichte und will mit ihnen die „swing states“ wie etwa Denizli, Balikesir oder Bursa gewinnen, während sie bei dieser Wahl (im Gegensatz zur BDP) nicht mehr auf den Südosten fokussiert scheint, wie noch bei den letzten Parlamentswahlen. Doch es gibt auch nennenswerte Zuwächse, so wird ein ehemaliger Generalmajor der Luftwaffe für die AKP kandidieren und zeigt sich jetzt schon zuversichtlich, da ihm die außenpolitischen „One Minute“ Momente (zuletzt in Strasbourg) Erdogans besonders zu imponieren scheinen.

Und die CHP? Die CHP ist zwar der Eigendefinition nach „links“ stellt aber fast ausschließlich Mitte Rechts Kandidaten und einige Ergenekon Verdächtige (wie etwa Cihaner) als Newcomer auf. Sie will wiederum die Küstenregionen dominieren (der ehemalige Parteivorsitzende der CHP Baykal wurde hierfür in seiner Heimatprovinz Antalya aufgestellt) hat aber kein Rezept für die beiden Metropolen (Istanbul und Ankara), Inneranatolien oder eben den Südosten, der wiederum zwischen AKP und BDP umstritten sein wird. Der Parteivorsitzende Kilicdaroglu will den Wechsel hat aber keine wirkliche programmatische Alternative parat – die türkische Wirtschaft brummt und die außenpolitischen Projekte und Ambitionen der Türkei sind allgemein anerkannt und sorgen für Zustimmung. Alles was die CHP in die Waagschale werfen kann, ist eine Psychologie der Angst vor dem „Faschismus“ (zitiert nach Kilicdaroglu) und einige aussichtsreiche Listenplätze für Ergenekon Beschuldigte, die womöglich gar nicht kandidieren dürfen.

Und die BDP? Die BDP setzt auf Konfrontation, sie zehrt und nährt sich von den Massen des kurdischen Subproletariats und verheißt ihnen eine goldene Zukunft in einem ethnisch fundierten Nationalstaat, während die neo-feudalen Strukturen vital wie nie sind, die Frauensuizidrate jedes Jahr höher und höher wird und die chauvinistische Dampfplaudereien sich noch immer als Enttäuschung und Täuschung erwiesen haben, sucht sie den Konflikt mit „Ankara“. Gerade heute wütete ein BDP Konvoi in einem westtürkischen Dörfchen, da sich der Konvoi „unwillkommen“ fühlte und daraufhin die Ansässigen die volle Liebenswürdigkeit kurdischer Nationalisten am eigenen Leibe erfahren durften.

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