Von ehrlichen Journalisten und dem tiefen Staat

„Ahmet Sik hat die Ergenekon Umsturz- und Putschpläne veröffentlicht.“

Deswegen erschien es zunächst grotesk, dass ausgerechnet dieser Journalist im Rahmen der Ergenekon Ermittlungen festgenommen wurde, doch nun kommt immer mehr Licht in die Sache. Der sehr aktive und im Grunde mutige (wer legt sich schon mit dem „tiefen Staat“ an?) Staatsanwalt Öz ist kein Islamist, kein AKP Anhänger , ja, nicht einmal die angeblich verschleierte Ehefrau ist verschleiert und nun hat er sogar gewagt mehrere CHP Größen einzubestellen, darunter Kilicdaroglu, den so genannten „Ghandi Kemal“, Baykal und Tekin.

Eine kleine Hintergrundinformation: Deniz Baykal war langjähriger Parteichef der CHP und konnte sich seit dem ersten Tag der Ermittlungen und Entdeckungen rund um Ergenekon zu keiner klaren Haltung durchringen. Und einem der Hauptangeklagten rund um das Ergenekon Netzwerk attestierte er gar: „Soner Yalcin’a kefilim.“ (sprich: Ich verbürge mich für Soner Yalcin). Bei Waffenfunden, die dem Netzwerk zugeordnet werden, monierte er gerne mal, dass es für Umstürze und Putsche ja mehr als nur Kleinkaliberwaffen und Handgranaten bräuchte und dies wiederholte er dazumal bis schließlich auch Panzerfäuste und ausgearbeitete Putschpläne (so genannte „BALYOZ“ Affäre) gefunden wurden und er verstummte.

Tekin ist der starke Mann der Istanbuler CHP und einer der Kilicdaroglu-Leute, konnte sich allerdings bei den letzten internen Vorstandswahlen eine ordentliche Schlappe abholen (Baykal und Sav sind nicht mehr im Vorstand, aber enorm einflußreich). Und Kilicdaroglu ist der aktuelle Parteichef, in den ich zunächst viel Hoffnung gesetzt hatte, da es unbedingt nötig ist, den generellen Tn in der Realpolitik zu entschärfen, aber er entpuppte sich als Enttäuschung und übt sich zurzeit (im Juni sind Parlamentswahlen) als „Zuckerlverteiler“.

Aber kommen wir zurück zu Ergenekon und einer neuen Erkenntnis in Bezug auf Ahmet Sik: Sein ehemaliger Kollege und Chefredakteuer Alper Görmüs bei der Zeitschrift „Nokta“, die für die Aufdeckung der „Putschtagebücher“ (Darbe günlükleri) verantwortlich war (und mittlerweile geschlossen wurde), schrieb in der ZAMAN, dass Ahmet Sik dazumal gar nicht in die Recherchearbeit involviert war und anderen Projekten zugeordnet war. Doch weil Alper Görmüs dazumal entschied, die entsprechende Nokta Publikation ohne eigenen Namen zu veröffentlichen, wurden nun einmal Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Der kemalistische Boulevard (Hürriyet, Milliyet, Sabah, Günes,…) schrieb die Aufdeckung einfach Ahmet Sik zu und dieser stellte dies nicht klar, was nun Alper Görmüs schweren Herzens tun musste.

Fassen wir zusammen: Ahmet Sik und Nedim Sener waren nicht investigativ tätig, sondern behandelten das Thema, nach dem es von anderen (vor allem Alper Görmüs und der Zeitschrift Nokta) aufgedeckt worden war.

Ich schrieb im letzten Artikel von ODA TV. Eine Journalistin von ODA TV mit Namen Iklim Bayraktar hat Baykal beschuldigt, sie sexuell genötigt zu haben und KIlicdaroglu ein unmoralisches (aber eben nicht sexuelles) Angebot gemacht zu haben, dieser aber damals abgelehnt haben soll. Baykal hat eine Verleumdungsklage gegen die Dame eingereicht, während seine Partei ganz offen um aktuelle wie auch ehemalige Beschuldigte im Rahmen des Ergenekon Verfahrens als Abgeordnetenkandidaten buhlt.

Mich erinnert diese ganze „Ergenekon“ Sache an den Susurluk Skandal in den 90ern. Auch wusste jeder vom „tiefen Staat“, nur konnte man nicht beweisen, was realiter da war, aber eben juristisch nicht zu fassen war. Selbst als sich eine Fügung des Schicksals begab, gelang es der Justiz nicht (oh, Wunder!) den tiefen Staat auch nur ins Wanken zu bringen. Einer der damaligen Angeklagten war Sedat Bucak, seines Zeichens kurdischer Clanführer, DYP Abgeordneter und Mafioso und dieser bekam nach Jahren eine einjährige Haftstrafe, trieb aber nach verbüßter Haftstrafe wieder sein Unwesen (räuberische Erpressung, Nötigung, Mafia Verlinkung) und erfreut sich noch heute seines Lebens, denn der Bucak Clan in der Provinz Urfa ist nach wie vor ein Staat im Staate und korrupt, sowie korrumpierend.

Ich will auf folgendes hinaus: Ich verstehe die kritische Distanz der EU und der USA, die Angst um die Pressefreiheit darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, doch was noch viel weniger auf die leichte Schulter genommen werden darf, ist ein loser Zusammenschluss von einflussreichen Menschen, die nicht an Demokratie und Rechtsstaat glauben, sondern an eine elitäre und gelenkte (a la Putin-Russland) Demokratie nach kemalistischem Gusto.

Quellen:

http://zaman.com.tr/haber.do?haberno=1104038&title=ahmet-sik-darbe-gunluklerini-yayinladi-yalan-cikti&haberSayfa=1

http://zaman.com.tr/haber.do?haberno=1106250&title=savci-oz-ifadeye-cagirdi

http://www.todayszaman.com/columnist-238153-shall-we-take-the-new-york-times-seriously.html

(Die Auswahl ist ungewollt etwas „eintönig“ geraten, da die ZAMAN gemeinhin als regierungsnah gesehen wird)

(Baykal freut sich zum Weltfrauentag)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s