Türkische Staatsanwälte und Ergenekon

Ist die Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr? Möglich, zumindest hat diese Frage ihre Berechtigung, seit die beiden Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener in Rahmen des „Ergenekon“ Prozesses festgenommen und verhört wurden. Doch wie kam es dazu und wer sind die beiden Herren?

Ahmet Sik und Nedim Sener gehören zu einer ganz raren Spezies unter (heutigen) Journalisten, denn sie sind investigative. Der eine bei der eher regierungskritischen „Milliyet“ und der andere bei der liberalen, aber Dogan’schen „Radikal“, doch was wirklich erwähnenswert ist, dass beide ihren Teil bei der Aufdeckung (!) der „Ergenekon“ Verschwörung leisteten und nun als Beschuldigte im Rahmen des groß angelegten Prozesses vom Staatsanwalt Zekeriya Öz befragt und anschließend in U-Haft genommen wurden. Der Staatsanwalt, der entgegen den Behauptungen der kemalistisch-nationalistischen Opposition, kein AKP Anhänger ist, aber eben auch kein CHP/MHP Anhänger, stellte heute in den Medien klar, dass sich die Anschuldigungen gegen die beiden Journalisten nicht um ihre Tätigkeit als Journalisten drehen würden, sprich die Pressefreiheit tangiere die ganze Sache nicht. Genauere Angaben konnte Öz nach eigenen Angaben nicht machen, da sie den Prozess gefährden könnten.

Derweil laufen die Journalistenverbände, aber insbesondere die oppositionellen Kräfte Sturm und verweisen auf die anderen Publikationen Siks, der nicht nur im Rahmen von „Ergenekon“ recherchierte, sondern auch ein Buch schrieb, das sich um eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch die Gülen Bewegung (Nurcu, Fetullahci,… die Bewegung hat viele Namen bekommen) drehte. Somit wäre die wenig logisch erscheinende Befragung der beiden schon viel schlüssiger.

Allerdings muss man den türkischen Kontext kennen, damit man anschließend sagen kann, dass Verschwörungstheorien, insbesondere von nationalen Kräften und Parteien, schnell ersonnen sind. Was man wissen muss, ist, dass türkische Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sind und somit nach eigenem Gutdünken ermitteln und befragen lassen dürfen. Ein Erdogan hat somit keine Einflußmöglichkeit, was er auch in den letzten Tagen wiederholt verlauten ließ.

Wer ist dieser Staatsanwalt Öz?

Viel wusste und weiß man über den Herrn ohnehin nicht. Er hat zwei Personenschützer zugestellt bekommen, seit er den Ermittlungen um „Ergenekon“ zugeteilt wurde. Er ist ein Kind „bulgarischer“ Emigranten, kommt aus eher einfachen Verhältnissen und seine Frau ist entgegen oppositioneller Angaben nicht verschleiert. Vor „Ergenekon“ war er beteiligt an den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Synagogen und die HSBC Bank in Istanbul. Er hat den Spitznamen „Yavuz“, was so viel bedeutet wie „der Strenge“: Er gilt als penibler und erbarmungsloser Jurist – selbst in seinen Anfangszeiten, als es um illegale Stromabzapfungen in Bigadic/Balikesir ging, kannte er keinen Pardon mit Angestellten der Stadtwerke, die ihm alte Akten verwehren wollten.

Dennoch muss man kritisch bleiben, nicht nur weil sich dieser Mega Prozess nun seit Jahren hinzieht und es noch kein einziges Urteil gegeben hat, sondern auch weil die Beteuerungen von Regierung oder eben des Staatsanwaltes Öz auf die Waagschale gelegt werden müssen. Wenn es tatsächliche Verdachtsmomente und Beweise gegen die beiden Herren gibt, dann ist dem so, aber wenn nicht, dann waren die oppositionellen Kräfte für dieses Mal zu Recht echauffiert.

Die beiden Journalisten wurden zwischenzeitlich von Öz befragt und anschließend wurde umgehend ein Haftbefehl erlassen; sie gehören nun zur immer größer werdenden Menge an Beschuldigten und Verdächtigen – Militärs, Politiker, Journalisten und Autoren.

Man sollte folgenden, kaum zu belegenden, Verdacht nicht verschweigen: Es geht das Gerücht um, dass Öz und/oder andere Staatsanwälte, die zum größten Teil dem kemalistisch-nationalistischen Lager zuzuordnen sind, die beiden Journalisten bewusst verhaften ließen, um den Mega-Prozess endgültig ad acta legen zu können. Wahrscheinlich eine weitere haltlose Verschwörungstheorie – wahrscheinlich.

(das Bild zeigt und persifliert die Haltung des CHP Parteisprechers Batum)

Englischsprachige Quelle: http://www.todayszaman.com/news-237511-recent-detentions-not-journalism-related-but-based-on-evidence.html

Türkischsprachige Quellen:

http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1042041&Date=07.03.2011&CategoryID=77

http://www.internethaber.com/kim-bu-savci-zekeriya-oz–147537h.htm?interstitial=true&interstitial=true

http://www.yeniaktuel.com.tr/tur109-2,157@2100.html

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