Land of the Free?

In welchem demokratischen Staat könnte man Gewerkschafter kriminalisieren und Arbeitnehmerrechte per Gesetz annullieren? China ist es nicht, da ohnehin nicht demokratisch. Auch die Türkei ist es nicht, liebe Turkophobe. Es ist in der Tat das so genannte Arsenal der Demokratie, die USA.

Man lese diesen Artikel der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-der-feldzug-gegen-die-gewerkschaften-politik-per-haftbefehl-1.1068285

Man stelle sich nur vor diese Meldung würde sich auf ein nicht-westliches Land beziehen. Wenn es die Türkei wäre, die im Augenblick ja in den Gazetten ist, weil investigative Journalisten inhaftiert wurden, dann wär der Teufel los. Ähnlich wäre es im Fall der Chinesen oder der Iraner.

Aber was tun und was sagen, wenn in einem Land wie der USA eine solche Haltung namens „Union Busting“ politisch relevant ist? Darf man dem Arsenal der Demokratie gegenüber belehrend sein? Ich denke ja. Man muss es ganz offen sagen und hier spricht nicht etwa der kleine, grimmige Anti-Amerikaner in mir, nein, aber das Arbeiterkind, das eine gesunde Portion Misstrauen den Begüterten gegenüber entwickelt hat. Denn wer die Gewerkschaften zerschlagen und Streiks kriminalisieren will, ist klar. Es sind die Gleichen, die bei dem Wort Steuergerechtigkeit (also Rücknahme der Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche) oder gar Steuererhöhung Schüttelkrämpfe vortäuschen würden. Die GOP will in Wisconsin, Ohio und überall wo sie seit den letzten Wahlen Mehrheiten erreichen konnte, Gewerkschaften quasi zerschlagen und massenhaft Bedienstete im öffentlichen Dienst kündigen.

Aber die Menschen in Wisconsin wehren sich, zumindest versuchen sie es und die demokratischen Abgeordneten helfen den Menschen, in dem sie ihren Bundesstaat verlassen und die Abstimmungen damit verzögern. Und die Antwort der GOP? Haftbefehle gegen demokratische Abgeordnete.

Wie schon gesagt, dies alles geschieht nicht in einer „Bananenrepublik“, sondern im Herzen der westlichen Welt, die sich seit 9/11 gerade über Werte und die Superiorität „ihrer“ Werte definiert(e). Aber was ist eine Demokratie wert, wenn Streiks strafrechtlich geahndet werden und Abgeordnete per Haftbefehl zu Abstimmungen geschleift werden sollen?

Die USA kann sich außenpolitische Niederlagen leisten, aber eine Negation der Fundamente einer rechtsstaatlichen Demokratie sind nicht leistbar. In diesem Sinne: Solidarität mit den Menschen in Wisconsin und überall wo grundlegende Arbeitnehmerrechte negiert werden.

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